Statement zum Versuch der AfD unser Projekt zu diskreditieren und zu delegitimieren

In einer Pressemitteilung (PM) vom 23. August 2023 beschwert sich der AfD Ortsverband Osnabrück – Stadt darüber, dass er sein menschenverachtendes Gedankengut nicht ungestört unter Leute bringen darf. Als Dreh- und Angelpunkt des organisierten Gegenprotestes haben sie das sozio-kulturelle Zentrum SubstAnZ ausgemacht.

Diese PM ist ein – unfreiwilliger – Arbeitsnachweis dafür, dass unser Trägerverein seinen Zwecken gemäß Satzung angemessen nachkommt. Dort heißt es, dass sich u.a. der „Förderung der Hilfe für politisch und rassistisch Verfolgte und Geflohenen sowie die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen, Männern und anderen Geschlechtern“ verschrieben wurde. Eine Partei, die nachweislich u.a. rassistische, homophobe, sexistische und faschistische Phantasien und Praktiken hegt, muss mit Widerspruch und Widerstand rechnen. Wir unterstützen und begrüßen es daher, dass sich Gruppen in unserem Haus treffen, um beides zu organisieren. Das nächste öffentliche Treffen der „Mitmach-Aktionen“ unter dem Motto „DEN RECHTEN DIE RÄUME NEHMEN“ findet übrigens am 02. Oktober statt.

Die besagte PM wurde in Teilen am 24. August 2023 völlig unkritisch und unkommentiert von der Hasepost veröffentlicht. Die AfD wird hier als ganz normale Partei – als eine unter vielen – dargestellt. Hierin sehen wir eine Gefahr, auf die wir im Folgenden gerne aufmerksam machen möchten:

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G20 – Gipfel der Repression

Die sogenannten Sicherheitsbehörden hatten bereits im Vorfeld des G20 Gipfels in Hamburg eine diffamierende Kampagne gegen die Kritiker_innen und mögliche Gegenproteste gefahren. „Potentielle Täter_innen“ sollten im Rahmen einer mehr als nur fragwürdigen präventiven Repressionswelle eingeschüchtert, eine breite Mobilisierung unterbunden werden.
Gefahrengebiete wurden konstruiert und gefährlich war es auch – für viele Demonstrierende in Hamburg. Eine erstaunlich brutale und skrupellose Zerschlagung der „Welcome to Hell“ Demonstration durch die Polizei und eine dreiste (Fehl)informationspolitik, wie sie spätestens seit dem G8 Gipfel in Rostock bekannt ist, zeigen: Die Eskalation war gewollt. Dies belegen auch das Vorgehen der Einsatzkräfte im Umgang mit den geplanten Protestcamps und die zahlreichen polizeilichen Übergriffe auf Journalisten oder auch gänzlich unbeteiligte Personen, die nun durch unverhältnismäßig harte Urteile gegen Verdächtige nachträglich legitimiert werden sollen. Verdächtige, da die vorhandene Beweislage bei genauer Betrachtung mehr als dürftig ist – für den stets bemühten „Rechtsstaat“.

Dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter die wir gefasst haben […] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.“ – O-Ton Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Ganz im Sinne des Provokateurs Olaf Scholz, der sich und seine hochgerüsteten Cops zu Helden erklärte und der versucht, das eigene Scheitern durch haltlose und pauschale Angriffe gegen die berechtigten Proteste zu kaschieren.

So müssen die bisher verhängten Urteile als das bezeichnet werden, was sie sind: politisch motivierte Schützenhilfe für die tatsächlich Verantwortlichen – die Initiator_innen des G20 Gipfel.

Wir lassen uns unsere Protestformen weder diktieren, noch kaputtschlagen!
Wir lassen uns nicht spalten!
Solidarity with all Prisoners!

Stellungnahme des SubstAnZ zur aktuellen Situation

Das SubstAnZ ist ein selbstverwaltetes Zentrum in Osnabrück. Es bietet den Menschen, die es nutzen, die Möglichkeit, den Raum gemeinsam mit anderen frei nach ihren Wünschen zu gestalten. Dies gilt auf allen Ebenen, von der Entscheidungsfindung über politische Inhalte bis hin zur räumlichen Gestaltung.

Es treffen sich hier diverse politische und kulturelle Gruppen, welche ihre Arbeit inhaltlich und praktisch selbst definieren.

Allen gemein ist ein Grundkonsens, der diskriminierendes Verhalten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und Faschismus ablehnt.
Die „linke Szene“ in Osnabrück und anderswo ist grundsätzlich heterogen und ihre jeweiligen Vorstellungen und Ziele bilden ein breites Spektrum. Priorität hierbei haben verschiedene emanzipatorische Kämpfe wie z.B. jene aus ökologischen, feministischen und antifaschistischen Beweggründen oder auch die Unterstützung von Geflüchteten.

Entscheidungen des SubstAnZ werden auf einem wöchentlichen, öffentlichen Plenum getroffen, zu dem alle eingeladen sind, die unsere Grundsätze teilen. Es gibt keine*n Chef*in und Hierarchien werden so flach wie möglich gehalten. Alles wird in Eigeninitiative und ehrenamtlich geleistet. Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an unseren Kultur- und Musikveranstaltungen zu ermöglichen, versuchen wir die Preise so gering wie möglich zu halten. Alle weiteren Veranstaltungen wie Vorträge und Workshops sind immer kostenfrei.

Freiräume wie das SubstAnZ gibt es an vielen Orten auf der ganzen Welt. Sie alle sind sehr wichtig, um eine lebendige und gesellschaftskritische (Jugend-) Kultur zu schaffen. Selbstverwaltung ist an dieser Stelle von besonderer Bedeutung, da sie möglichst große Unabhängigkeit von gesellschaftlichen Zwängen und größte Entfaltungsmöglichkeiten für alle beteiligten Individuen bietet.

Konservativen und reaktionären Kräften sind diese Zentren ein Dorn im Auge, da sie für eine andere, eine emanzipatorische Welt stehen. Deshalb gibt es in letzter Zeit vermehrt Versuche, sie zu diskreditieren und als Gefahr darzustellen und nicht als das, was sie eigentlich sind.
Das können und wollen wir nicht akzeptieren!

Wir solidarisieren uns mit Räumen wie der Roten Flora in Hamburg, dem Conne Island in Leipzig und dem Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover. Sie stehen stellvertretend für unzählige weitere Freiräume in Deutschland und auf der ganzen Welt.
Unsere Solidarität den bedrohten Zentren – gemeint sind auch wir!

Keine Angst für niemanden! Für ein schönes Leben für alle!

Solidaritätserklärung des SubstAnZ mit dem Wagenplatz WabOS

WabOS bleibt! Für den Erhalt von Freiräumen in Osnabrück und überall!

Es ist wieder soweit, dass einer der wenigen Freiräume in Osnabrück existenziell bedroht ist. Die WabOS (Wagenburg Osnabrück) befindet sich seit 19 Jahren am Finkenhügel auf einem von der Stadt gepachteten Grundstück. Dort leben die Bewohner*innen in Bauwagen und setzen den gesellschaftlich genormten Wohnverhältnissen einiges an Experimentierfreude entgegen.
Warum soll mensch den halben Monat für die Miete arbeiten?
Warum leben die meisten isoliert voneinander in Häuserkomplexen der Anonymität?

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Stellungnahme bzgl. des Interviews zur Zukunft des alten Güterbahnhofs

Mit Erstaunen und Bestürzung haben wir das Interview mit dem Geschäftsführer der Zion GmbH und dem Sprecher der Freikirche Lebensquelle vom Montag, 6. Mai 2013 auf os1.tv zur Kenntnis genommen. In diesem Interview stellen die beiden Gäste ihre Pläne für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs vor und offenbaren einen Einblick in die Ansichten der Freikirche.Offensichtlich wird während des Gesprächs die deutlich homophobe Einstellung der beiden Herren, von der wir annehmen, dass sie sich aufgrund der Funktion der beiden als repräsentativ für die Zion GmbH und die Freikirche Lebensquelle betrachten lässt.
Ralf Gervelmeyer, Geschäftsführer der Zion GmbH, äußert auf die Frage, wie die Freikirche zu Homosexualität steht, folgendes: „Wir hassen nicht – oder wir verachten nicht – die Menschen, sondern wir hassen und verachten die Sünde. Und, ich sag’ mal, es steht in der Bibel klar geschrieben, wie es dort zu funktionieren hat.“
Wir fragen uns, wie sich die vermeintliche Offenheit der Freikirche Lebensquelle in Einklang bringen lässt mit einer Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Nur zur Erinnerung, in der Bibel steht auch „Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Greueltat begangen; beide werden mit dem Tod bestraft; ihr Blut soll auf sie kommen.“ Herr Gervelmeyer sollte sich in diesem Zusammenhang vielleicht überlegen, wie sinnvoll eine wörtliche Auslegung der Bibel ist. Auch der Sklavenhandel wird schließlich in der Bibel befürwortet…
Selbst heutzutage ist ein selbstbestimmtes und von Diskriminierung freies Leben für Homosexuelle nach wie vor nicht selbstverständlich. Eine ablehnende Haltung homosexuellen Menschen gegenüber ist in weiten Teilen der Gesellschaft noch immer verbreitet und äußert sich teilweise in Gewalt. Vor diesem Hintergrund finden wir es gefährlich, dass Menschen, die solche Positionen vertreten, die Planungsgewalt über ein riesiges Areal in der Osnabrücker Innenstadt innehaben.
Das wiederholt betonte gute Verhältnis der beiden Herren zur Stadt Osnabrück erstaunt uns, wenn wir z. B. an das Grußwort des ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius zu den schwul-lesbischen Kulturtagen Gay in May von 2012 denken, in welchem er die Bedeutung des Festivals für die Friedensstadt Osnabrück hervorhebt und deutlich macht, dass „es immer noch viele verschiedene Formen der Diskriminierung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen“ gibt.

Homophobe und damit menschenverachtende Äußerungen, wie die im Interview getätigten, dürfen nicht stillschweigend hingenommen werden!
Bleibt die Hoffnung, dass die Zion GmbH sich finanziell übernommen hat und Osnabrück bald um eine Bauruine reicher ist!

Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung im Substanz

Pressemitteilung vom 02.03.2011 zur Hausdurchsuchung im Kulturzentrum „SubstAnZ“ am 01.03.2011

Am Dienstagabend des 1. März 2011 durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten des Kulturzentrums „SubstAnZ“ in Osnabrück. Dabei drangen ca. 30 Polizeibeamt_innen in voller Kampfmontur gemeinsam mit etwa zehn Polizist_innen in Zivil in das Gebäude ein, störten das Vereinsleben empfindlich und kriminalisierten die anwesenden Gäste. Als Anlass wurde die Suche nach einzelnen indizierten Ausgaben einer Zeitschrift angegeben. Der Durchsuchungsbeschluss richtete sich zwar gegen den in einem separaten Raum gelegenen Info- und Buchladen, jedoch drangen die Einsatzkräfte auch in weitere Bereiche des Hauses vor. Dort untersagten die Beamt_innen zunächst allen Gästen des offenen antifaschistischen Treffs „Café Résistance“ den Veranstaltungsraum zu verlassen. Sämtliche Gäste mussten unter Androhung einer Ingewahrsamnahme eine Personalienkontrolle über sich ergehen lassen und wurden anschließend vor die Tür gesetzt, wo weitere Beamte bereitstanden. Im Verlauf der Durchsuchung beleidigte nach Aussagen von Betroffenen ein Polizeibeamter die Anwesenden als „Zecken“.

Ein Gast beschreibt das Auftreten der Polizei als einschüchternd, es sei von den Beamt_innen eine aggressive Stimmung ausgegangen: „Wir wurden in einem äußerst herabwürdigenden, respektlosen Ton behandelt. Auf Nachfrage konnte uns nicht schlüssig erklärt werden, was hier mit uns geschah oder warum. Wir wurden ständig aufgefordert unsere Hände aus den Taschen zu nehmen und wurden auf einen Bereich des Raums konzentriert. Nachdem wir unsere Personalien abgeben mussten, wurden wir gezwungen, unsere Vereinsräume zu verlassen. Auf die Frage nach dem Warum, entgegnete ein Beamter: ‘Sonst wird es hier ungemütlich’.“

Wir sind entrüstet über das Vorgehen der Polizei gegen das selbstverwaltete Zentrum „SubstAnZ“, welches die Osnabrücker Kulturlandschaft fördert und bereichert sowie außerparlamentarischer linker Politik einen Raum bietet. Hier fand, wie bereits unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Freiburg geschehen, die Kriminalisierung linker Strukturen, alternativ-kultureller Freiräume und antifaschistischer Arbeit ihren Ausdruck. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um eine repressive Strategie, die darauf abzielt, progressive politische Arbeit zu stigmatisieren und nach Möglichkeit juristisch zu verfolgen.

Das Hausplenum des „SubstAnZ“