Die sogenannten Sicherheitsbehörden hatten bereits im Vorfeld des G20
Gipfels in Hamburg eine diffamierende Kampagne gegen die Kritiker_innen
und mögliche Gegenproteste gefahren. „Potentielle Täter_innen“ sollten
im Rahmen einer mehr als nur fragwürdigen präventiven Repressionswelle
eingeschüchtert, eine breite Mobilisierung unterbunden werden.
Gefahrengebiete wurden konstruiert und gefährlich war es auch – für
viele Demonstrierende in Hamburg. Eine erstaunlich brutale und
skrupellose Zerschlagung der „Welcome to Hell“ Demonstration durch die
Polizei und eine dreiste (Fehl)informationspolitik, wie sie spätestens
seit dem G8 Gipfel in Rostock bekannt ist, zeigen: Die Eskalation war
gewollt. Dies belegen auch das Vorgehen der Einsatzkräfte im Umgang mit
den geplanten Protestcamps und die zahlreichen polizeilichen Übergriffe
auf Journalisten oder auch gänzlich unbeteiligte Personen, die nun durch
unverhältnismäßig harte Urteile gegen Verdächtige nachträglich
legitimiert werden sollen. Verdächtige, da die vorhandene Beweislage bei genauer Betrachtung mehr als dürftig ist – für den stets bemühten „Rechtsstaat“.
„Dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter die wir gefasst haben […] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.“ – O-Ton Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
Ganz im Sinne des Provokateurs Olaf Scholz, der sich und seine hochgerüsteten Cops zu Helden erklärte und der versucht, das eigene Scheitern durch haltlose und pauschale Angriffe gegen die berechtigten Proteste zu kaschieren.
So müssen die bisher verhängten Urteile als das bezeichnet werden, was sie sind: politisch motivierte Schützenhilfe für die tatsächlich Verantwortlichen – die Initiator_innen des G20 Gipfel.
Wir lassen uns unsere Protestformen weder diktieren, noch kaputtschlagen!
Wir lassen uns nicht spalten!
Solidarity with all Prisoners!