Auf dieser Seite möchten wir Presseberichte über uns sammeln und veröffentlichen
SOLIERKLÄRUNG DES FOKUS e.V. VOM 16.9.2023:
NOZ ONLINE VOM 13.9.2023:
Gewerkschaften positionieren sich Nach AfD-Breitseite gegen das „Substanz“: Solidarität mit Osnabrücker Linken-Zentrum
Forderungen der AfD Osnabrück, das autonome Zentrum „Substanz“ gehöre als Ort linker Gegenwehr „aus dem Bild der Friedensstadt endgültig getilgt“, empören die Gewerkschaften im DGB. Sie sprechen von einer „ungeheuerlichen Attacke der gefährlichen Populisten von rechts“.
Der Vorstand des AfD-Stadtverbands hatte dem „Substanz“ in Osnabrück öffentlich vorgeworfen, Nährboden zu sein für ein teilweise „terroristisches linkes Netzwerk“ – und deshalb die dauerhafte Schließung des soziokulturellen Zentrums verlangt. Das „Substanz“-Hausplenum bekannte sich daraufhin in einer Pressemitteilung dazu, Widerstand gegen eine „faschistische Partei“ wie die AfD zu unterstützen, indem es den Organisatoren Räume zur Verfügung stelle.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Osnabrück–Emsland–Grafschaft Bentheim springt dem „Substanz“ nun demonstrativ zur Seite. Es sei „Teil der Stadtgesellschaft“ und müsse als einer der wenigen Osnabrücker „Freiräume für ein demokratisches Gemeinwesen“ erhalten bleiben, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
DGB-Regionalchefin: AfD von Hass und Hetze getrieben
Allein der Ausspruch, das „Substanz“ aus dem Stadtbild „tilgen“ zu wollen, zeige die Gesinnung der AfD. Ihre Vertreter seien „von Hass und Hetze getrieben“. DGB-Regionalgeschäftsführerin Nicole Verlage: „Dagegen aufzustehen, gebietet die Vernunft derer, die diesem Land eine bessere Zukunft gönnen.“
Zum Hintergrund: Nach einem Ratsbeschluss von April bezuschusst die Stadt Osnabrück das Substanz im laufenden Jahr mit 12.800 Euro. 2024 könnten noch einmal 11.200 Euro dazukommen. Der Mietvertrag für das autonome Zentrum, das seinen Sitz seit 2009 an der Frankenstraße 25a im Stadtteil Fledder (nahe dem früheren Güterbahnhof) hat, läuft in zwölf Monaten aus. Eine neue Bleibe ist nicht in Sicht.
PRESSEMITTEILUNG DES DGB VOM 12.3.2023:
Deutscher Gewerkschaftsbund
Region Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
Im Zuge der aktuellen Berichterstattung zu einer neuerlichen Entgleisung rechtspopulistischer Parteigänger bedarf es eine Klärung, wo Grenzen zu ziehen sind:
Erklärung
Freiräume für ein demokratisches Gemeinwesen!
Diese Stadt braucht viele Freiräume, in denen Menschen selbstbestimmt zusammenkommen, sein können. Es gibt davon zu wenige und die stehen permanent unter Druck. Dabei muss uns nicht gefallen, was dort gemacht, wie dort gefeiert wird. Allerdings tut die Vielfalt gut. Zumindest der Zivilgesellschaft in Gänze.
Dass solch eine zutiefst demokratische Grundhaltung der AfD fremd ist, zeigt ein weiteres Mal, mit wem wir es zu tun haben. Ausgrenzung und Diffamierung sind deren Geschäftsmodel. Mit Dreck schmeißen aber macht diese Welt nicht besser. Wohl aber der Erhalt, das Schaffen von Freiräumen (oder Save-Places), wo Menschen sich selbstbestimmt ausprobieren, ausleben können. Dies zu unterstützen ist die angemessene Entscheidung für die Vielfalt die demokratisch gesinnten Zivilgesellschaft in dieser Region!
Das einzige selbstbestimmte Zentrum in Osnabrück, in dem verschiedenste Gruppen ganz nach eigenen Regeln arbeiten und feiern können, ist Teil der Stadtgesellschaft. Schon der Ausspruch, die aus dem Stadtbild tilgen zu wollen, zeigt die Gesinnung. Unsere Geschichte kennt solche Haltung und Wortwahl zur Genüge.
Ausgerechnet die AfD erdreistet sich, zu bestimmen, was und wer strafrechtlich Relevantes tut, vorverurteilt auf hetzerische Weise. Gleichzeitig sind diese Leute schnell mal empört, wenn Strukturen der Gewaltenteilung ihrem Auftrag nachkommen. Selbst bietet die AfD nämlich reichlich Anlass dazu. Wofür die „Saubermänner“ der AfD in ihrer zutiefst autoritären „Ordnung“ stehen, mündet wieder einmal nur in Hetze. Man nutzt das Recht, Meinung zu äußern, um es zu missbrauchen. Mit dem Diffamieren und der Verletzung der Würde Andersdenkender. Als stünden sie über dem Recht. Deswegen gibt es diejenigen, die dem entschieden entgegentreten, Achtung zu zollen.
Die von Hass und Hetze getriebenen Leute der AfD wollen Armut bestrafen, soziale Verantwortung ausmerzen und mit Zwang und Druck Arbeitsleben bestimmen. So beschreibt sich die Programmatik dieser Leute für jene, die genauer hinsehen. Und für diejenigen, die gelegentlich auch ihre Wähler*innen sind. Dagegen aufzustehen, gebietet die Vernunft derer, die diesem Land eine bessere Zukunft gönnen.
In den Gewerkschaften und ihrem Dachverband, dem DGB, haben Rassismus, Ausgrenzung, Hass und Hetze keinen Platz. Eine bessere, eine sozialere, eine humanere Gesellschaft werden wir nur solidarisch. Miteinander und auch streitbar gestalten wir unsere vielfältige, demokratische Zivilgesellschaft. Deswegen sind wir natürliche Gegner*innen auch dieser ungeheuerlichen Attacke der gefährlichen Populisten von rechts und deren Ideologie. Deswegen wollen wir Freiräume schützen.
Nicole Verlage
DGB Region OS-EL-GrB
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG VOM 11.9.2023:
Osnabrücker Substanz: Ja, wir fördern den organisierten Widerstand gegen die AfD
(Sebastian Stricker) Der AfD-Stadtverband wirft dem „Substanz“ in Osnabrück vor, Nährboden zu sein für ein teilweise „terroristisches linkes Netzwerk“ – und fordert die „endgültige“ Beseitigung des soziokulturellen Zentrums. Der von der Stadt bezuschusste Szenetreff sieht darin den Versuch, seine „kontinuierliche Aufklärungs- und Bildungsarbeit“ gegen rechts gezielt zu verhindern.
Eine „faschistische Partei“ wie die AfD müsse mit Widerspruch und Widerstand rechnen, heißt es in einer Stellungnahme des Substanz-Hausplenums. „Wir unterstützen und begrüßen es daher, dass sich Gruppen in unserem Haus treffen, um beides zu organisieren.“
Der AfD-Stadtverband habe die Einrichtung in einer öffentlichen Mitteilung vom 23. August als „Dreh- und Angelpunkt des organisierten Gegenprotests“ in Osnabrück ausgemacht. Wörtlich warnte der Vorstand sogar vor dem Heranwachsen einer „neuen RAF-Generation“.
Dazu veranlasst sah sich die Partei vor Ort offenbar wegen mehrerer, mutmaßlich gegen sie gerichtete Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in den Jahren seit 2017 – unter anderem vier Buttersäure-Anschläge sowie diverse Sachbeschädigungen. Dass ein vom Substanz ausgehender Linksextremismus dahintersteckt, konnte die Polizei auf Anfrage unserer Redaktion allerdings nicht bestätigen. Das Hausplenum stellt klar: „Wir leugnen nicht, dass es auch rückwärtsgewandte oder autoritäre Gruppen gibt, die sich als links bezeichnen. Diese werden von uns ebenfalls kritisiert.“
Man halte es aber „grundsätzlich für wichtig und legitim, einer faschistischen Partei die Räume zu nehmen“. Die AfD sei eine solche Partei, unter anderem wegen ihrer „engen Verbindungen ins neonazistische Lager“. Deshalb kämen im Substanz auch regelmäßig Teilnehmer der Antifa-Mitmachaktion „Den Rechten die Räume nehmen“ zusammen.
Weiter heißt es, die AfD versuche, die seit 2009 an der Frankenstraße im Stadtteil Fledder ansässige Einrichtung wegen des von ihr ausgehenden „Gegenwinds“ öffentlich in Verruf zu bringen – ja sogar loszuwerden. „Aufklärungs- und Bildungsarbeit soll gezielt verhindert werden, damit rechten Parolen nicht widersprochen wird.“ Für ein „kontinuierliches Engagement“ gegen rechts brauche es aber soziokulturelle „Freiräume“ wie das Substanz.
Verbrieft ist in diesem Zusammenhang die Forderung des AfD-Stadtverbands, das autonome Zentrum gehöre mitsamt seinem Trägerverein „aus dem Bild der Friedensstadt endgültig getilgt“. Auch mit der Bezuschussung des Substanz durch die Stadt Osnabrück hat die Partei nach eigenen Angaben ein Problem. 2023 fließen 12 800 Euro an das Haus, 2024 könnten noch einmal 11 200 Euro dazukommen. Der Mietvertrag für das Zentrum läuft in einem Jahr aus. Eine neue Bleibe scheint nicht in Sicht.
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG VOM 9.9.2023:
(Markus Pöhlking) Die Stadt Osnabrück bezuschusst nach einem Ratsbeschluss das „Substanz“. Die AfD betrachtet das Kulturzentrum an der Frankenstraße als Keimzelle linksextremer Aktivitäten und als Ausgangsort für politische Straftaten. Sie warnt in dem Zusammenhang vor einer neuen „RAF-Generation“.
So steht es wortwörtlich in einem Schreiben, das der Vorstand des AfD-Verbandes Osnabrück-Stadt in der vergangenen Woche veröffentlichte. Ein zentraler Vorwurf darin: Die Stadt Osnabrück unterstütze den Nährboden eines teilweise „terroristischen linken Netzwerks“ in Osnabrück. Florian Meyer, Vorsitzender des im vergangenen April neu gegründeten AfD-Ortsverbandes Osnabrück, bekräftigt auf Anfrage unserer Redaktion die Vorwürfe.
AfD beklagt Buttersäure-Anschläge
Die nehmen Bezug auf einen Ratsbeschluss vom April. Gegen die Stimmen von CDU und BOB hatte der Rat damals entschieden, das klamme Substanz mit 12 800 Euro zu fördern. Der mittlerweile ausgeschiedene Linken-Ratsherr Chris Determann enthielt sich bei der Abstimmung – wie auch der ebenfalls ausgeschiedene AfD-Mann Viktor Jersch.
Dessen Partei betrachtet das Substanz unterdessen als Ausgangsort von fragwürdigem Protest, von Ordnungswidrigkeiten und von politisch motivierten Straftaten. Sie spricht von „linksextremen Aktionen“, die immer wieder auch die AfD selbst zum Ziel hätten.
Dazu listet sie eine Reihe von Straftaten auf, die sie offenbar in einem Zusammenhang mit Aktivitäten im Substanz sieht: An zwei Kleinwagen mit einer AfD-Folierung seien Ende September 2017 jeweils alle Reifen zerstochen worden. In der Zeit von September 2019 bis Mai 2020 soll es vier Buttersäure-Anschläge im unmittelbaren Umfeld der damaligen stellvertretenden Kreisvorsitzenden gegeben haben. Zudem berichtet die AfD von zwei körperlichen Übergriffen auf Mitglieder.
Die Polizei Osnabrück bestätigt auf Nachfrage unserer Redaktion, im Frühjahr 2020 wegen der Anschläge mit Buttersäure ermittelt zu haben. Sie seien als „politisch motivierte Kriminalität“ eingestuft und vom Staatsschutz bearbeitet worden. Verdächtige habe man dabei nicht ermittelt. Zu etwaigen Ermittlungen hinsichtlich der zerstochenen Reifen seien Aussagen nicht ohne Weiteres möglich, teilt die Polizei mit. Der Grund: Delikte wie Sachbeschädigung unterliegen nach einer Frist von fünf Jahren strengeren Datenschutzrichtlinien.
Zum Substanz erkärt die Polizei, das Kulturzentrum sei ihr „als Anlaufpunkt der örtlichen und teilweise der überörtlichen linken Szene bekannt“. Dass die in der Region auch eine organisierte linksextreme Strömung umfasse, die politisch motivierte Straftaten plane und verübe, bestätigt die Polizei indes nicht. Eine Szene in einem derartigen Kontext sei nicht bekannt, so ein Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück.
Die AfD unterdessen führt als Indiz für die erhobenen Vorwürfe Aktionen ins Feld, die fraglos einen Bezug zum Substanz haben. Da ist etwa der Aufruf zu einer Mitmachkampagne unter der Losung „den Rechten die Räume nehmen“: Im Vorfeld eines geplanten AfD-Infoabends im August in einem Osnabrücker Restaurant hatte unter anderem eine Gruppe libertärer Kommunisten ins Substanz geladen, um dort Protest zu planen, und später, um Transparente zu gestalten.
„Du möchtest dich in Osnabrück antifaschistisch gegen die AfD engagieren? Komm zum Auftakttreffen!“, heißt es in einem Aufruf.
Die AfD sagte ihren Info-Abend letztlich ab – aus „Sicherheitsgründen“, wie sie schreibt. Der Gegenprotest habe sich unter anderem auch in Parolen wie „Ob flauschig oder militant – wichtig ist der Widerstand“ und „Nazis gibt’s in jeder Stadt – bildet Banden, macht sie platt“ geäußert. Es werde „unmissverständlich dazu aufgerufen, die AfD (deren Mitglieder) plattzumachen“, konstatiert die AfD. Militante Mittel würden zumindest gebilligt.
Trägerverein kündigt Stellungnahme an
Aus Sicht der AfD ist daher fragwürdig, dass die Stadt das Substanz – und damit mittelbar auch Aktivitäten und Proteste gegen eine „demokratisch gewählte Partei“ – fördert. Es sei zudem unverständlich, dass der betreibende Verein offenbar Geld für Flugblätter und Plakate habe, zugleich die Stadt aber um Mietzuschüsse bitten müsse.
Dabei ist nicht gesagt, dass der hinter dem Substanz stehende Verein tatsächlich entsprechende Propagandamittel in Auftrag gegeben hat. Der „Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum Bildung und Kultur“ (FrAZ) teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit, sich in der kommenden Woche zu den Vorwürfen äußern zu wollen.
Ein Sprecher der Stadt unterdessen erklärt, das Substanz werde von verschiedenen Gruppierungen genutzt. In der Stadt kursierende Plakate oder Flyer mit Bezug zum Substanz seien nicht zwangsläufig mit den Verantwortlichen des Trägervereins in Zusammenhang zu bringen. Der wiederum sei ein anerkannter Träger der Jugendhilfe. Dieser Status erfordert ein unstrittiges Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Stadt habe das abgeklopft.
„Die Verwaltung hat sich mit dem Thema Förderung des Vereins eingehend befasst, bevor die entsprechende Vorlage den politischen Gremien zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wurde“, erklärt der Stadtsprecher. Die votierten bekanntermaßen dann mehrheitlich für die Förderung.
Ein Vorgang, den die AfD als problematisch auch im Hinblick auf das Image der „Friedensstadt“ betrachtet: „Das Substanz inklusive des Trägers gehört aus dem Bild der Friedensstadt endgültig getilgt“, fordert der Osnabrücker Ortsverband.
HASEPOST VOM 8.9.2023:
“Keine Tulpenzüchterpartei”: SubstAnZ wehrt sich gegen AfD-Kritik
Ende August beklagte der AfD Ortsverband Osnabrück-Stadt in Form einer Pressemitteilung (PM), dass die “Gegner aus dem linksextremen Spektrum” von der Stadt Osnabrück gefördert würden (HASEPOST berichtete). Als Dreh- und Angelpunkt machte die Partei dazu das SubstAnZ aus. In einem Statement wehrt sich das sozio-kulturelle Zentrum nun gegen die Vorwürfe.
“Diese PM ist ein – unfreiwilliger – Arbeitsnachweis dafür, dass unser Trägerverein seinen Zwecken gemäß Satzung angemessen nachkommt. Dort heißt es, dass sich u.a. der ‘Förderung der Hilfe für politisch und rassistisch Verfolgte und Geflohenen sowie die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen, Männern und anderen Geschlechtern’ verschrieben wurde. Eine Partei, die nachweislich u.a. rassistische, homophobe, sexistische und faschistische Phantasien und Praktiken hegt, muss mit Widerspruch und Widerstand rechnen”, schreibt das SubstAnZ. Man unterstütze und begrüße es daher, “dass sich Gruppen in unserem Haus treffen, um beides zu organisieren”.
AfD keine “ganz normale Partei”
Darin, dass die AfD im Rahmen der Berichterstattung als “ganz normale Partei” dargestellt werde, sieht das Zentrum eine Gefahr. In besagter PM hatte die Rechtsaußen-Partei unter anderem kritisiert, dass sich im Umfeld des SubstAnZ ein „terroristische[s] linke[s] Netzwerk in der Stadt Osnabrück“ gebildet habe, „[t]eilweise könnte man sagen, eine neue ‚RAF-Generation‘ wächst heran”. Das SubstAnZ wehrt sich: “Hier geht es ganz offensichtlich um eine gezielte Abwertung und Provokation durch die AfD. Selbst die Polizei, deren Struktur und Arbeit wir regelmäßig kritisch kommentieren, bezeichnet diesen Vorwurf […] als haltlos.”
Der Appell an die Medien: “Menschenverachtende und falsche Behauptungen müssen von Medien als solche kenntlich gemacht werden. Nur so kann rechtem Gedankengut medial Einhalt geboten werden.” Die politischen Angriffe der AfD dienten schließlich “nicht der ehrlichen Diskussion, sondern der Verunsicherung sowie Delegitimierung und sollen nachhaltig linke und demokratische Strukturen in der Gesellschaft schwächen.”
“Keine Tulpenzüchterpartei”
Im Folgenden positioniert sich das Zentrum weiter deutlich gegen die AfD: “Die AfD ist keine Tulpenzüchterpartei, sondern eine faschistische Partei. Nachweislich hat der faschistische – offiziell aufgelöste – ‘Flügel’ dort das Sagen. Nachweislich gibt es Überschneidungen und enge Verbindungen ins neonazistische Lager. Nachweislich rufen Mitglieder der AfD zu Gewalt auf.” Dass die Partei dennoch laut aktueller Sonntagsumfrage bundesweit auf 22 Prozent der Stimmen komme, zeige noch einmal deutlich, “dass Widerstand gegen die Rechte keine trendige Freizeitveranstaltung ist, sondern eines kontinuierlichen Engagements bedarf”. Auch deshalb brauche es sozio-kulturelle Freiräume wie das SubstAnZ.
Kritik richtet das SubstAnZ derweil nicht nur an die Partei, sondern auch an “Orte, die der AfD und deren Unterstützerumfeld Räume bieten”. “Ausdrücklich haben wir Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen (Klimakrise, Patriarchat, Kapitalismus, Soziale Ungleichheit, Rassismus etc.) und können nachvollziehen, dass die gegenwärtigen Krisen massiv verunsichern”, so das Zentrum. Es sei “jedoch unerträglich, dass eine faschistische Partei von diesen Sorgen und Ängsten profitiert und sich regelmäßig in der Osnabrücker Innenstadt präsentiert”. “Umso mehr braucht es jetzt Freiräume, in denen Menschen zusammen kommen und gemeinschaftlich eine Vision einer gerechteren Gesellschaft entwickeln, die ohne die oben genannten Zumutungen auskommt und das gute Leben für alle zum Ziel hat”, heißt es vom SubstAnZ abschließend.
HASEPOST VOM 23.8.2023:
Osnabrücker AfD beklagt angebliche Förderung “linksextremer Aktionen” durch Verwaltung und Stadtrat
Für die AfD ist es schwierig Veranstaltungen durchzuführen oder auch nur geeignete Räume zu bekommen – auch in Osnabrück. Der AfD Ortsverband Osnabru¨ck-Stadt beklagt in einer Pressemitteilung, dass die Gegner aus dem linksextremen Spektrum von der Stadt Osnabrück gefördert würden.
“Teilweise ko¨nnte man sagen, eine neue „RAF-Generation“ wa¨chst heran”, heißt es von Seiten des Osnabrücker AfD-Ortsverbandes. Aus Sicht der AfD unterstützt die Stadt Osnabrück “diesen Na¨hrboden des (teilweisen) terroristischen linken Netzwerkes in der Stadt Osnabru¨ck”. Dies sei “zum Schaden der Demokratie”, beklagt die AfD.
AfD beklagt zahlreiche Attacken durch politische Gegner
In der Vergangenheit hat der AfD Kreisverband Osnabru¨ck mehrfach Veranstaltungen durchgefu¨hrt. Dass es ein “demokratisches Recht” der Gegner sei, dagegen zu demonstrieren, wird von der AfD nicht in Abrede gestellt. Allerdings habe es es auch “aktive Zwischenfa¨lle”, wie mehrere Buttersa¨ure-Anschla¨ge gegen ein Vorstandsmitglied gegeben . Insgesamt acht PKW-Reifen wurden zerstochen und in zwei Fa¨llen wurden Mitglieder ko¨rperlich angegangen, so die AfD.
Mehr Attacken auf die AfD nach Neugründung eines Ortsverbands
Da es in den letzten drei Jahren um die AfD im Stadtgebiet ruhig wurde, gab es für einen längeren Zeitraum keine nennenswerten Geschehnisse. Seit der Gru¨ndung des Ortsverbandes Osnabru¨ck-Stadt im April 2023 habe sich die „linke Szene“ allerdings „erneut gesammelt, um ihren Protest neu zu ordnen“.
Nach Einschätzung der Osnabrücker AfD treffen sich die Gegner der Partei, zu denen die Antifa und die Liberta¨re Kommunist_innengezählt werden, im selbstverwalteten Zentrum „SubstAnZ“ in der Frankenstrasse nahe dem Güterbahnhof.
Vom SubstAnZ aus würden auch Aktionen, wie gegen einen Infostand am Haarmansbrunnen Anfang August oder gegen einen Infoabend in einem griechischen Restaurant geplant, so die AfD.
Aus Sicherheitsgru¨nden wurde der Infoabend abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass es Proteste geben würde. Da die AfD-Gegner nicht mitbekommen hätten, dass der Infoabend abgesagt wurde, gab es dennoch eine Gegenveranstaltung, bei der Flyer verteilt wurden, in denen als presserechtlich verantwortlich eine Frau mit Anschrift in Berlin genannt wurde.
Geld vom Stadtrat um über das SubstAnZ die AfD zu bekämpfen?
Finanziert, nach Ansicht der Osnabrücker AfD, würden diese “Machenschaften” auch durch den Rat der Stadt Osnabru¨ck. Die Klientel des „SubstAnZ“ würde die sta¨dtische Jugend- und Gemeinschaftszentren deswegen nicht besuchen, so die Mutmaßung der AfD, weil es in o¨ffentlichen Einrichtungen schwieriger sei “kriminelle Aktionen” zu planen.
Die AfD kritisiert namentlich den städtischen Kulturvorstand Wolfgang Beckermann für Aussagen, in denen er dem SubstAnZ attestiert, ein Ort zu sein, an dem eine “Demokratiebildung” stattfindet.
Ferner werden Mitglieder der Grünen und der SPD kritisiert, die sich besonders dafür eingesetzt hätten städtische Gelder zum Erhalt des SubstAnZ zu verwenden.
AfD-Ratsmitglied enthielt sich bei Abstimmung über Fördergeld
Dass der eigene Vertreter der AfD sich bei einer Ratssitzung, bei der es um eine Förderung in Höhe insgesamt 12.800€ ging, tatsächlich enthalten habe (Gegenstimmen gab es von der CDU und BOB) begründet die AfD damit, dass er sich “nicht gegen die Fo¨rderung der Jugendarbeit stellen” wollte.
Zukünftige Förderanträge (fu¨r 2024 möchte „SubstAnZ“ weitere 11.200 Euro von der Stadt), will die AfD mit ihrem einzelnen Vertreter “klar mit NEIN entscheiden”. Darüberhinaus wolle man eine Aufschlu¨sslung verlangen, in der detailliert aufgeza¨hlt wird, wofu¨r das Geld im einzelnen gebraucht wird.
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG VOM 17.3.2023:
Stadt Osnabrück will das selbstverwaltete Zentrum „SubstAnZ“ finanziell unterstützen
Das soziokulturelle Zentrum „SubstAnZ“ hat die Stadt erstmals um finanzielle Hilfe gebeten. September 2024 läuft der Mietvertrag in der Osnabrücker Frankenstraße aus. Noch ist kein alternativer Standort gefunden – und der Trägerverein kämpft immer noch mit den Corona-Folgen.
Als Rückzugsort für alternative Konzerte, Osnabrücker Jugendkultur und linke politische Organisationen kämpft das „SubstAnZ“ ums Überleben.
Wie der Trägerverein in seinem Antrag an die Stadt schildert, hat die Coronazeit mit nur sehr wenigen Veranstaltungen dazu geführt, dass die finanziellen Rücklagen aufgebraucht seien. „Zudem wurden wir bei vielen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht berücksichtigt, weil gemeinnützige Vereine ohne feste Mitarbeiter*innen häufig durchs Raster fielen“, schreibt der „Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum für Bildung und Kultur e.V.“ (FrAZ).
„Sie können sich sicher sein, dass es uns nicht leicht fällt, um Unterstützung zu bitten“, schreibt der Verein.
Erst Corona, dann Inflation und Kündigung des Mietverhältnisses
Inflation und gestiegene Energiekosten machen dem Verein zu schaffen. Zudem ist wegen des auslaufenden Mietverhältnisses ein Start-up als Untermieter weggezogen, das nach Auskunft des städtischen Fachdienstleiters Jugend, Nils Bollhorn, einen Großteil der Mietkosten getragen hatte.
Aktuell beläuft sich das Defizit laut Trägerverein auf monatlich rund 2000 Euro. Und dann ist ja auch noch offen, wo das „SubstAnZ“ ab September 2024 überhaupt unterkommen soll. Die Eigentümer planen, aus dem Areal an der Dammstraße einen „Kulturhof“ zu formen – mit mehr Gastronomie, Konzerten und Events, aber ohne das „SubstAnZ“.
Lieber im „SubstAnZ“ als in den Osnabrücker Jugendzentren
2007 hatte sich der Trägerverein gegründet, 2009 zog er in die Frankenstraße 25a. Im „SubstAnZ“ veranstalten junge Leute Konzerte, Kunstausstellungen, Tanzevents, Workshops, Gruppentreffen und Vorträge, zählt der Trägerverein auf.
Seine Ursprünge hat das selbstverwaltete Zentrum in der Osnabrücker Hausbesetzerszene. Heute nutzen unter anderem Initiativen wie Fridays for Future, No Lager oder der Verein Exil das „SubstAnZ“ – und zwar lieber das als etwa die städtischen Jugend- und Gemeinschaftszentren, schreibt die Stadtverwaltung in einer Beschlussvorlage für den Rat.
Osnabrücker Stadtverwaltung will das „SubstAnZ“ nicht verlieren
„Sollte das SubstAnZ am bisherigen Standort vorzeitig den Betrieb einstellen müssen, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt Osnabrück dauerhaft ein autonomes Zentrum verliert“, plädiert der Osnabrücker Fachbereich für Kinder und Jugendliche für eine finanzielle Unterstützung. „Insbesondere im Kontext der Partizipation hat das ‚SubstAnZ‘ als selbstverwaltetes Zentrum ein Alleinstellungsmerkmal in der Angebotsvielfalt.“
Konkret geht es zunächst um 12.800 Euro für 2023. Das Geld ist da, da die Stadt überraschend noch Restmittel von der EU für ihre Jugendwerkstatt bekommen hat. 2024 sollen nochmal 11.200 Euro fließen. Darüber hat der Rat dann im Zuge der Haushaltsberatungen für 2024 zu entscheiden.
Osnabrücker CDU-Fraktion gegen Unterstützung der „SubstAnz“
Die CDU-Fraktion im Osnabrücker Rat ist gegen eine solche Finanzhilfe. „Politische Bildung und Partizipation sind eindeutig linksgerichtet“, sagte CDU-Ratsfrau Eva-Maria Westermann jetzt im Jugendhilfeausschuss. „Wir sind nicht dafür, dass das städtisch gefördert werden sollte.“ Und sie sehe es „sehr, sehr kritisch, dass man jetzt die Hand aufhält“.
Wolfgang Beckermann, Osnabrücks Vorstand für Bildung, Kultur und Familie, hielt dagegen. „Die jungen Leute haben immer versucht, das ohne Hilfe von außen zu gestalten“, sagte er. „Dort sind viele unterschiedliche Gruppierungen tätig, die dazu beitragen, dass eine Demokratiebildung stattfindet, die ich vom Grundsatz her als unterstützenswert ansehe im Sinne eine Vielfalt der Stadt – ob man nun mit der politischen Ausrichtung einverstanden ist oder nicht.“
Eine vorübergehende Unterstützung gebe dem Trägerverein zudem den Freiraum, nach alternativen Räumlichkeiten zu suchen.
SPD und Grüne wollen „SubstAnZ“ unterstützen
Vertreter von SPD und Grünen sicherten im Jugendhilfeausschuss bereits ihre Unterstützung zu. „Für die Vielfalt Osnabrücks ist es wirklich sehr sehr wichtig“, betonte Elena Moormann (SPD).
„Mir gefällt auch nicht immer alles“, sagte Martin Büker (Grüne). Er habe sich etwa geärgert über die Rassismusvorwürfe der Flüchtlingsinitiative No Lager gegen die Osnabrücker Ausländerbehörde. „Das ist manchmal drüber, aber eine Form von politischem Engagement, das in den gängigen politischen Strukturen keinen Platz hat“, so Büker. „Osnabrück als Großstadt sollte auch diesen jungen Menschen einen Platz in der Gesellschaft geben.“
Da Grüne und SPD zusammen mit dem Vertreter von Volt die Mehrheit im Rat stellen, dürfte auch die Ratsentscheidung Ende April zugunsten des „SubstAnZ“ ausfallen.
Neue Osnabrücker Zeitung vom 10.8.2022
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/streit-um-miete-steht-osnabruecker-substanz-bald-heimatlos-da-42695387
Streit um Mietverlängerung: Steht Osnabrücker „SubstAnZ“ bald heimatlos da?
Im Osnabrücker Szene-Areal zwischen Franken- und Dammstraße soll Neues entstehen. Deshalb muss das selbstverwaltete Zentrum „SubstAnZ“ im Jahr 2024 weichen. Die Ankündigung droht das Verhältnis zwischen Verein und Vermietern zu zerrütten.
„Für uns war das ein Schlag ins Gesicht“, sagt Daniel Katz, Mitglied des Vereins, der hinter dem „SubstAnZ“ steht. Vor rund einem halben Jahr habe der Verein von seinen Vermietern erfahren, dass sie als Eigentümer des Geländes den im September 2024 auslaufenden Mietvertrag nicht verlängern wollen.
Mitte Juli habe man dann in einem Bericht unserer Redaktion von den neuen Plänen des Vermieter-Trios gelesen und sich gewundert, schildert Katz. Die Sichtweise des Vereins: Von den Eigentümern werde vom Revival eines Kulturhof-Konzepts geträumt. Nicht kommerzielle Kultur wie das „SubstAnZ“ passe aber offenbar nicht ins Bild und solle weichen. „Dieser Traum (kann) nur in Erfüllung gehen, wenn bestehende Kultur verdrängt wird“, heißt es in einer Stellungnahme des Vereins auf der Homepage des „SubstAnZ“. Der Text wurde auch auf Facebook veröffentlicht.
Ist der Rückzugsort für alternative Kultur gefährdet?
Der Verein befürchtet, als Rückzugsort für alternative Konzerte, Osnabrücker Jugendkultur und linke politische Organisationen gefährdet zu sein, wenn er den zugleich innenstadtnahen und dennoch geschützten Standort an der Frankenstraße aufgeben müsse. Anderswo gebe es kaum vergleichbare Immobilien zur Miete. Das „SubstAnZ“ ging in Osnabrück aus der Hausbesetzerszene hervor und gilt heute als wichtiger Bestandteil der alternativen Kulturlandschaft in der Stadt.
Sollte es an der Frankenstraße unumstößlich nicht weitergehen, sieht die Idealvorstellung des Vereins kein Mietverhältnis mehr vor. Stattdessen würde man für das „SubstAnZ“ ein Gebäude erwerben, um es „dauerhaft der privaten Spekulation und somit der kapitalistischen Verwertungslogik zu entziehen und als selbstverwalteten Freiraum ohne finanzielle Gewinnabsichten für politisch und kulturell aktive Menschen erreichbar zu machen“. So heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins.
Kulturhof statt lose Hofnachbarschaft
Die Zeichen unweit des Güterbahnhofs stehen derweil auf Wandel. Das Gelände zwischen Franken- und Dammstraße gehört seit 2015 der Eigentümergemeinschaft Martin Wüst, Michael Hefti und André Löhr. Seit Zuzug der Kleinen Freiheit beherbergt das Areal unter anderem drei Clubs, die Boulderhalle Zenit, das Burger-Restaurant „Zauber von OS“, das mehrstöckige Gebäude des „SubstAnZ“ und ein Briefverteilungszentrum der Post.
Weil die Post aber in den Hasepark umzieht, steht deren zweistöckiges Gebäude mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche demnächst leer. Den Eigentümern bietet sich die Chance, eine Idee aus der Schublade zu holen, die es vor zehn Jahren für das Gelände schon einmal gab, nämlich aus der losen Hofnachbarschaft besagten gemeinschaftlichen „Kulturhof“ zu formen. Mit mehr Gastronomie, Konzerten und Events, die Gäste an den südlichen Innenstadtrand locken. Das bisherige Briefverteilzentrum könnte zu einer Multifunktionshalle für Konzerte, Hochzeiten, Kabarettaufführungen und andere Veranstaltungen werden, so stellte Miteigentümer Martin Wüst die Idee im Juli vor.
Persönlicher Angriff auf Vermieter
Es gebe noch viele Fragezeichen, sagt Wüst nun im August. Für das Gebäude des „SubstAnZ“ bestehe noch überhaupt kein konkreter Plan. Nicht auszuschließen sei aber, dass es abgerissen werden muss, um Raum für Stellplätze zu schaffen. Gerade deshalb habe er es mit seinen Mitstreitern zusammen fair gefunden, Mitgliedern des „SubstAnz“ frühzeitig zu signalisieren, dass sie sich nach Alternativen umschauen sollten.
An seiner Person entzündet sich besonders massive Kritik des „SubstAnZ“. In der auf Webseite und Facebook veröffentlichten Stellungnahme wird Wüst, der schon viele Läden im Raum Osnabrück aus der Taufe gehoben hat, auch persönlich angegangen. „Das hat mich enttäuscht und verletzt“, sagt Wüst.
Zudem stimmten Vorwürfe des „SubstAnZ“ auch in der Sache nicht, betont André Löhr als Miteigentümer der Fläche. Der Verein spricht von fast 4000 Euro Miete, die er für die rund 700 Quadratmeter im dem Gebäude an der Frankenstraße zahle. Mit Verweis auf Datenschutz will Löhr zwar keine konkrete Summe nennen, stellt aber klar, dass der tatsächliche Mietpreis deutlich unter dem genannten liege. Als Eigentümer hätten sie zudem mehrfach hohe Summen in das „SubstAnZ“-Gebäude gesteckt: etwa für eine neue Heizung, neue Fenster und die Neugestaltung der Fassade. Der Vorwurf, dass sie ein „heruntergekommenes Gebäude mit oft Wasser im Keller und maroder Bausubstanz“ vermieten würden, wie es das „StubstAnZ“ behauptet, entspreche nicht der Wahrheit.
Von dem scharfen Tonfall des Vereins sei man überrascht gewesen, sagen Wüst und Löhr. Es sei nicht auszuschließen, dass das Verhältnis zu dessen Vorstand darunter leiden werde. In ihrem Sinne sei das nicht. Lieber würden sie wieder Gespräche führen – miteinander statt übereinander.
Osnabrücker Rundschau vom 16.8.2022
https://os-rundschau.de/os-umzu/13-jahre-selbstverwaltung-substanz-in-der-frankenstrasse-bald-geschichte/
Seit 2009 mietet der FrAZ e.V. (Freundeskreis für ein selbstverwaltetes Zentrum, Bildung und Kultur) das Haus in der Frankenstraße 25a in Osnabrück – das SubstAnZ.
Das SubstAnZ steht als unkommerzielles, selbstverwaltetes Zentrum für gute Musik,
emanzipatorische Politik und bietet Freiraum für Bildung und kulturelle Aktivitäten. Jetzt steht die endgültige Beendigung des Mietverhältnises an und das SubstAnz sucht dringend ein neues Gebäude.
Mietenwahnsinn und Pandemie – wo bleibt die Perspektive?
Der bestehende Mietvertrag des Hauses läuft im Jahr 2024 aus. „Die Vermieter haben uns
signalisiert, dass sie den Mietvertrag nicht verlängern werden“, sagt Henrik Breuer (Sprecher des Vorstandes). Bereits zum 31.5.2015 nutzten die damals neuen Eigentümer (WLH GmbH) eine Sonderkündigungsklausel und kündigten den bestehenden Vertrag. Zähneknirschend wurde einem neuen und deutlich teureren Mietvertrag zugestimmt.
Selbst bei einer jetzigen Neuauflage des Mietvertrages wäre eine Mieterhöhung nicht verkraftbar.
Zwar wurde vor der Pandemie immer zuverlässig die Miete gezahlt, aber schon ohne „Corona“ war es zunehmend schwierig, die viel zu hohen Kosten für Miete und Nebenkosten zu decken und die Willkür der Mieterhöhungen hinzunehmen.
Ein neues Haus – Nie wieder Miete!
Seit Jahren schon spielt das SubstAnZ mit der Idee, zukünftig nicht mehr Mieter zu sein. „Wir haben keine Lust mehr auf Mieterhöhungen und die Abhängigkeit von Vermieter:innen.“ stellt Jessica Kellner (ebenfalls Sprecherin des Vorstandes) klar.
Daher besteht die Absicht, ein eigenes Gebäude in Osnabrück zu erwerben, dieses dauerhaft der privaten Spekulation und somit der kapitalistischen Verwertungslogik zu entziehen und als selbstverwalteten Freiraum ohne finanzielle Gewinnabsichten für politisch und kulturell aktive Menschen erreichbar zu machen.
Osnabrück braucht Substanz
Das SubstAnZ ist ein mehrfach preisgekröntes Kulturprojekt. Mit vielfältigen kulturellen Events bietet das Kulturzentrum stets auch unbekannteren und unkommerziellen Künstler:innen und Bands eine Bühne. „Für kleines Geld gibt’s hier viel.“ sagt Emmi, die regelmäßig Vereinsveranstaltungen organisert. So ist das SubstAnZ auch seit einigen Jahren Kukuk-Partner:in, weil es ein Anliegen ist, dass Kultur und Bildung nicht abhängig vom Portemonnaie sein darf.
Im Juli 2022 kündigte Martin Wüst (WLH GmbH) seine Pläne für das Areal, auf dem derzeit das SubstAnZ angesiedelt ist, in einem NOZ-Artikel an. Dabei verkündete Wüst, dass er ein
ausgiebiges Kulturhofkonzept auf dem Gelände verwirklichen wolle; der „auslaufende
Mietvertrag“ mit dem SubstAnZ ermöglicht offenbar, diese Ideen noch besser umzusetzen.
Wieso das SubstAnZ ausziehen muss, um diese Art „Kultur“ zu ermöglichen, darüber kann nur spekuliert werden; naheliegend, dass Kultur oft nur unter kommerziellen Gesichtspunkten einen Raum finden darf.
Viele Akteuer*innen, die sonst keinen „Platz“ in der Stadt haben, konnten und können im
SubstAnZ ihren Raum finden, wie z.B. FridaysForFuture, das Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum, das Frauenstreik-Bündnis oder auch SCHLAU Osnabrück(ehrenamtliche
Aufklärungsarbeit über Vielfalt von Lebensweisen, insbesondere von Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Trans*personen). Als freier Träger der Jugendhilfe bietet das SubstAnZ Raum zur Entfaltung und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Seit einigen Jahren können sich daher unter anderem Jugendliche an der hauseigenen Open-Wall im Graffiti ausprobieren, ohne straffällig werden zu müssen.
Daneben fanden und finden im SubstAnZ Vorträge und Lesungen zum Zweck der politischen Bildung statt. Der Verein beteiligt sich aktiv an der Erinnerungskultur und daran, die blinden Flecken gesellschaftlicher Perspektiven aufzudecken.
„Den sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krisenentwicklungen stehen wir kritisch gegenüber.“ sagt Sönke Albers, der sich politisch im Substanz engagiert. Das SubstAnZ versucht auch hier einen anderen Blickwinkel einzunehmen und Geflüchtete solidarisch zu unterstützen oder wohnungslosen Menschen, in Kooperation mit dem Solidarischen Aufbau, zumindest zeitweilig ein Dach über dem Kopf zu bieten. Innerhalb der Initiative für bezahlbaren Wohnraum war das SubstAnZ Treffpunkt und Ort der Vernetzung einzelner Akteur:innen.
Kultur braucht Raum
Seit Jahren steht das SubstAnZ für unabhängige unkommerzielle Bildung und Kultur in
Osnabrück. Das soll auch so bleiben! Alternative Zentren und alternative Jugendhilfe brauchen unabhängige Räume, in denen Menschen sich entfalten können. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, stellt der Verein vier Forderungen an die Gesellschaft:
• Mehr Aufmerksamkeit und Möglichkeiten für nicht-kommerzielle und soziale
Einrichtungen
• Aufforderung an alle Osnabrücker:innen sich mit dem SubstAnZ und ähnlichen Projekten
zu solidarisieren und diese zu unterstützen
• Umdenken bei der Stadt Osnabrück, die sich nach Corona und vor Inflation überlegen
sollte, ob sie sich eine zweite Wüste, nämlich eine kulturelle, leisten möchte
• Ein Ende der Spekulationen! Die Stadt muss in Zukunft von ihrem Vorkaufsrecht
gebrauch machen um Gebäude interessierten Institutionen zur Verfügung zu stellen
Nur eine vielfältig aufgestellte Gemeinschaft kann sich sicher sein, dass sie Lösungen für aktuelle und zukünftiger Probleme entwicklen wird und eine aktive, lebendige Kultur für alle Menschen bereitstellt!
Hasepost vom 10.8.2022
https://www.hasepost.de/nach-13-jahren-bald-kein-substanz-mehr-in-der-frankenstrasse-322065/
Seit 2009 ist das selbstverwaltete Zentrum „SubstAnZ“ an der Frankenstraße 25a in Osnabrück zu finden – unweit des Partyviertels rund um die Dammstraße. Doch jetzt soll der Mietvertrag auslaufen, die neue Miete nicht mehr zahlbar sein. Was passiert dann mit dem Kulturzentrum?
Der bestehende Mietvertrag läuft 2024 aus. „Die Vermieter haben uns signalisiert, dass sie den Mietvertrag nicht verlängern werden“, sagt Henrik Breuer vom „SubstAnZ“. Bereits zum 31. Mai 2015 hätten die damals neuen Eigentümer, die WLH GmbH, eine Sonderkündigungsklausel genutzt, um den bestehenden Vertrag aufzukündigen. Zähneknirschend habe man einem neuen und deutlich teureren Mietvertrag zugestimmt. „Selbst bei einer jetzigen Neuauflage des Mietvertrages wäre eine Mieterhöhung nicht verkraftbar“, heißt es in der Mitteilung. Zwar habe man vor der Pandemie immer zuverlässig die Miete gezahlt, aber schon das sei zunehmend schwieriger geworden.
Seit Jahren schon spiele das selbstverwaltete Zentrum mit der Idee, eigene Räume zu beziehen. „Wir haben keine Lust mehr auf Mieterhöhungen und die Abhängigkeit von Vermieter:innen“, stellt Jessica Kellner vom „SubstAnZ“ klar. Daher bestehe die Absicht, ein eigenes Gebäude in Osnabrück zu erwerben. Damit wolle man „dieses dauerhaft der privaten Spekulation und somit der kapitalistischen Verwertungslogik entziehen und als selbstverwalteten Freiraum ohne finanzielle Gewinnabsichten für politisch und kulturell aktive Menschen erreichbar machen“, so der Wortlaut in der Mitteilung.
Stadt soll von Vorverkaufsrecht Gebrauch machen
Mit kulturellen Events bietet das Kulturzentrum auch unbekannten Künstlerinnen und Künstlern sowie Bands eine Bühne. Seit einigen Jahren ist es zudem Kukuk-Partner, da Kultur und Bildung nicht abhängig vom Portemonnaie sein dürfe. Viele Akteuere, die sonst keinen Platz in der Stadt haben, konnten und können im SubstAnZ ihren Raum finden wie FridaysForFuture, das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das Frauenstreik-Bündnis oder auch SCHLAU Osnabrück, die ehrenamtliche Aufklärungsarbeit über Vielfalt von Lebensweisen, insbesondere von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen leistet. Zudem gibt es eine Open-Wall für Jugendliche, um Graffiti zu sprühen oder regelmäßig Vorträge und Lesungen.
„Seit Jahren steht das SubstAnZ für unabhängige unkommerzielle Bildung und Kultur in Osnabrück. Das soll auch so bleiben!“, lautet die Forderung. Alternative Zentren und alternative Jugendhilfe bräuchten unabhängige Räume – deshalb stelle der Verein vier Forderungen an die Gesellschaft: Man wolle mehr Aufmerksamkeit und Möglichkeiten für nicht-kommerzielle und soziale Einrichtungen. Zudem sollten Osnabrückerinnen und Osnabrücker sich mit dem „SubstAnZ“ und ähnlichen Projekten solidarisieren und diese unterstützen. Außerdem fordere man ein Umdenken bei der Stadt und dass sie künftig von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch mache, um Gebäude Institutionen zur Verfügung zu stellen.
Martin Wüst, der derzeitige Vermieter, möchte ein ausgiebiges Kulturhofkonzept auf dem Gelände verwirklichen.