Wieder einmal steht der 1. Mai vor der Tür, der internationale Kampftag der Arbeiter*innenbewegung. Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich aber etwas bewegt. Wir rufen dazu auf, sich diese Bewegung etwas genauer anzusehen und ebenfalls raus auf die Straße zu gehen und selbst Präsenz zu zeigen und auch Kritik zu äußern.
Mai – Kundgebung 2023 in Osnabrück – Treffpunkt: 10:00 Uhr Kollegienwall
Aber was hat sich denn bewegt?
In Deutschland wird so viel gestreikt wie seit langem nicht mehr. Egal ob Verdi, EVG oder IG-Metall – von allen Gewerkschaften kommen Töne, nach denen man seit Jahren vergeblich suchte. Von einer Vier-Tage-Woche (IG-Metall) ist die Rede, 10,5% mehr Lohn (Verdi) wird gefordert und die Logistik (EVG) wird, wenn auch nur für kurze Zeit, in großen Teilen Deutschlands lahmgelegt. Klassenkampf von unten ist nicht mehr nur linke Wunschvorstellung, sondern in Teilen Realität.
Auf der anderen Seite ist der Klassenkampf von oben in gewohnter Stärke, medial wie auch in der gesellschaftlichen Diskussion, omnipräsent. Von „Geiselhaft der Gesellschaft“ (Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft) ist die Rede, die BILD, die sich sonst keinen Deut um das Prekariat oder andere abhängig Beschäftigte schert, hängt gar den Unfalltod eines jungen Mannes dem EVG-Streik an – er hätte ohne den Streik die Bahn und nicht das Auto genutzt. Derweil macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Regierungsstandpunkt deutlich, wenn er einen Apell zum Rechtsbruch seitens der Logistikunternehmen bei gleichzeitigem Wegschauen der Polizeien fordert, doch bitte die Kontrollen während des Bahnstreiks möglichst zu unterlassen; die Länder folgten seinem Aufruf zumeist ohne Erlasse. Diese Torpedierung und Delegitimierung des legalen Lohnkampfs zeigt sich außerdem in Forderungen Deutscher Wirtschaftsinstitute und der Arbeitgeberverbände nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder der Forderung nach höherer Vollzeitbeschäftigung.
Daneben ist das deutsche Streikrecht dermaßen restriktiv, dass man z.B. im Nachbarland Frankreich darüber nur staunen kann: Der Generalstreik ist ebenso wie der politische Streik oder auch nur die Parteinahme für andere Berufsgruppen in Deutschland gesetzlich untersagt.
Hierzulande bemüht sich der Staat, im Schulterschluss mit den Unternehmen, aber eben auch mit den Gewerkschaften, die zunehmend ungleichen Lebensbedingungen zu rechtfertigen und jeden Angriff auf die herrschende Ordnung von Vornherein moralisch aufgeblasen zu delegitimieren. Statt von Kapitalismus wird von Sozialer Marktwirtschaft geschwafelt, großes Kapital wird zu anmutig und märchenhaft klingenden Familienunternehmen verklärt und es wird so getan als würden alle Menschen im „Standort Deutschland“ an einem Strang ziehen. Über Gehälter soll nicht gesprochen werden, Lob soll sich bloß nicht in höheren Einkommen widerspiegeln und unbezahlte Sorgearbeit wird in die „natürliche Sphäre“ der sorgenden Mütter geschoben und damit schlichtweg auf Frauen abgewälzt. In mehrheitlich von Frauen dominierten Berufen wie der Kranken- und Altenpflege, erdreisteten sich die Arbeitgeber sogar in Verhandlungen mit ver.di, sich Lohnkürzungen bis zu 6% für den Fall offen zu halten, dass sie in finanzielle Schieflage geraten.
Während die horrenden Preisanstiege bisher immer von irgendeiner öffentlichen Person aus Politik, Wirtschaft und Medien ihre Rechtfertigung erhielten, kommt dies bei der Ware Arbeitskraft, die die Lohnabhängigen besitzen, erstaunlicherweise nicht zum Tragen. Anstatt von Profit-Preis-Spirale spricht man lieber über den Mythos der Lohn-Preis-Spirale, wenngleich sich dies in den Zahlen großer deutscher Unternehmen nicht belegen lässt.
Auf bessere Zeiten zu warten und darauf zu hoffen, dass Politik und Wirtschaft so gnädig sind, mickrige Zugeständnisse zu machen, hat sich für die Lohnabhängigen noch nie ausgezahlt. Klassenkampf von oben findet systematisch und dauerhaft statt. Er wird mit allen Machtmitteln des Staates durchgesetzt und erhält viel Aufmerksamkeit in den Medien. Egal ob Klimakrise oder Wirtschaftskrise – Profite machen wenige, die Folgen tragen die Lohnabhängigen.