Die Polizei als politische Akteurin: Hausdurchsuchungen
Wie die Polizei in Bremen Hausdurchsuchungen als politische Waffe einsetzt!
In Bremen kommt es regelmäßig zu Haus‐
durchsuchungen bei linken Aktivist*innen
durch die Bremer Polizei. Häufig reichen
geringste Verdächtigungen aus, eine Straf‐
tat begangen zu haben, um Durchsu‐
chungsbeschlüsse zu erwirken.
Manchmal trifft es nicht einmal unmittelbar
Beteiligte, sondern Personen, die eher zu‐
fällig in den Fokus der Polizei geraten sind.
In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe hat
die antifaschistische Kampagne „Nationa‐
lismus ist keine Alternative – NIKA Bremen“
acht Fälle von Hausdurchsuchungen aus
den letzten vier Jahren in einer Broschüre
zusammengefasst.
Die Herausgeberinnen gelangen zu der Ein‐
schätzung, dass die Bremer Polizei bei
ihrem Vorgehen einem Muster folgt und
Hausdurchsuchungen gezielt zur Ein‐
schüchterung und Bestrafung einsetzt. Und
nicht zur Aufklärung tatsächlicher Straftat‐
bestände, wie man meinen sollte.
Weder in den dokumentierten noch in an‐
deren den Herausgeberinnen bekannten
Fällen kam es in Folge der Hauskursu‐
chung überhaupt zu einer Anklage, ge‐
schweige denn zu einer Verurteilung. Auf
die Betroffenen wirken die Hausdurchsu‐
chungen gleichwohl als gewaltvolle und
stigmatisierende Strafe, wie sie in persönli‐
chen Erfahrungsberichten eindrücklich
schildern.
In der Veranstaltung wollen die Herausge‐
berinnen einen genaueren Blick auf diese
fragwürdige Praxis werfen.
Warum handelt die Bremer Polizei wie sie
tut? Wie gehen Betroffene mit dem Erleb‐
ten um? Und warum ist es wichtig, dass
sich die Bremer Linke gemeinsam wehrt?
Solche und andere Fragen sollen entlang
der dokumentierten Fälle gemeinsam mit
dem Publikum diskutiert werden.
Von: Hochschulinitiative Infoladen/NIKA Bremen