{"id":947,"date":"2020-04-24T12:02:13","date_gmt":"2020-04-24T10:02:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.substanz-os.de\/?p=947"},"modified":"2020-05-20T14:31:32","modified_gmt":"2020-05-20T12:31:32","slug":"schutzmassnahmen-fuer-alle-und-zwar-sofort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.substanz-os.de\/?p=947","title":{"rendered":"Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Alle und zwar sofort!"},"content":{"rendered":"\n

Am 21.04. wurde ein offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabr\u00fcck verschickt. Gefordert werden schutzschaffende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Obdachlose und schutzbed\u00fcrftige Frauen und Kinder in der Coronakrise. Initiiert von NoLager und unterst\u00fctzt von Exil e.V., fand der offene Brief weitere Unterzeichner*innen bei Osnabr\u00fccker Initiativen und Organisationen. Auch das SubstAnZ unterst\u00fctzt die Forderungen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Offener Brief an den Stadtrat Osnabr\u00fcck initiiert von No Lager Osnabr\u00fcck und mit Unterst\u00fctzung von Exil e.V.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Osnabr\u00fcck, <\/p>\n\n\n\n

seit einigen Wochen befindet sich die Welt im Ausnahmezustand: Die Gefahren des neuartigen Coronavirus. \u00dcberall wird zur Solidarit\u00e4t und R\u00fccksichtnahme aufgerufen, sei es die R\u00fccksicht auf Risikogruppen oder das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die mitunter extrem restriktiven Eingriffe in unsere Grundrechte. Viele Menschen stellen sich gerade ganz existenzielle Fragen: Wie sie beispielsweise in der aktuellen Situation ihre Miete zahlen sollen oder ob ihre Freund*innen, Kolleg*innen undvAngeh\u00f6rigen die n\u00e4chsten Monate gesund \u00fcberstehen. Hinzu kommt die drohende Rezession, deren Folgen aller Voraussicht nach ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Ausma\u00df als die Weltfinanzkrise von 2008 annehmen werden. Auf kommunaler und auch auf L\u00e4nder- und Bundesebene werden alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zur Abfederung der wirtschaftlichen Konsequenzen bem\u00fcht, um jenes System weiterhin zusammenzuhalten, welches all diese Ereignisse \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Verfolgt man die t\u00e4glichen Nachrichten scheint vieles durch die Allgegenw\u00e4rtigkeit von Covid-19 in Vergessenheit geraten zu sein: die Klimakrise, die Unruhen und schwierige sozio-politische Lage in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens, sowie die daraus resultierende prek\u00e4re Situation der Gefl\u00fcchteten an der EU Au\u00dfengrenze. Dass Deutschland als Land mit 82 Millionen Einwohner*innen anscheinend aktuell nur dazu in der Lage ist, 47 junge Menschen aus den Camps auf den griechischen Inseln aufzunehmen (bzw. die gesamte Europ\u00e4ische Union mit 450 Millionen Einwohner*innen insgesamt nur 1.500), ist f\u00fcr uns vollkommen unverst\u00e4ndlich. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass es anscheinend problemlos m\u00f6glich ist, f\u00fcr die anstehende Spargelernte zehntausende Saisonarbeitskr\u00e4fte einzufliegen und unterzubringen, weil sich anderweitig angeblich kein f\u00e4higes Personal finden l\u00e4sst (oder vielleicht eher, da sich kein anderes Personal findet, das bereit ist, diese Arbeit f\u00fcr so wenig Geld zu machen). Dass die Bundesregierung durchaus in der Lage ist, eine gro\u00dfe Anzahl von Menschen aus dem Ausland einfliegen zu lassen, zeigt die R\u00fcckholaktion der rund 200.000 Menschen, die die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft innehaben oder auf Grund anderer Privilegien als rettungsw\u00fcrdig erscheinen.<\/p>\n\n\n\n

Im konkreten Fall der Stadt Osnabr\u00fcck und dem Land Niedersachsen blicken wir vor allem mit Sorge auf die Unterbringungssituation von Gefl\u00fcchteten, Obdachlosen und schutzbed\u00fcrftigen Frauen und Kindern. Deren Unterbringung in Mehrbettzimmern bzw. engen, gemeinschaftlich genutzten sanit\u00e4ren und haushaltstechnischen Anlagen machen es kaum m\u00f6glich, sinnvolle Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Trotz aller sinnvoller Bem\u00fchungen der Betreiber*innen dieser Einrichtungen, die Menschen zu sch\u00fctzen, ist das Infektionsrisiko in diesen Einrichtungen extrem hoch. Wir fordern daher die Stadt Osnabr\u00fcck und das Land Niedersachsen auf, als notwendigen Schutz vor der Infizierung mit dem SARS-CoV_2 folgende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Obdachlose und schutzbed\u00fcrftige Frauen und Kinder zu ergreifen und begr\u00fc\u00dfen die schon eingeleiteten Ma\u00dfnahmen, um diesen Schutz zu gew\u00e4hrleisten:<\/p>\n\n\n\n

Pro Zimmer nur eine vollj\u00e4hrige Person unterbringen.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was als Vorschrift f\u00fcr Saisonarbeitskr\u00e4fte gilt, muss auch f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen, Obdachlose und Frauen in Schutzeinrichtungen gew\u00e4hrleistet sein. Wenn dies in Unterk\u00fcnften und im Frauenhaus nicht m\u00f6glich ist und wenn durch enge, gemeinschaftliche Nutzung der vorhandenen sanit\u00e4ren Anlagen und K\u00fcchen das Ansteckungsrisiko extrem erh\u00f6ht ist, m\u00fcssen die Stadt Osnabr\u00fcck und das Land Niedersachsen eine anderweitige Unterbringung in den zurzeit ohnehin leerstehenden Hotels, Hostels, Jugendherbergen veranlassen. Vorrang haben Personen, die im Falle einer Erkrankung einer Risikogruppe angeh\u00f6ren, perspektivisch muss es aber um alle in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften lebende Menschen gehen. F\u00fcr sie muss es m\u00f6glich sein, dieselben Vorsichtsma\u00dfnahmen anzuwenden, die f\u00fcr alle gelten. Die Unterbringung erfolgt in der Stadt Osnabr\u00fcck. Daraus ergibt sich auch eine schnelle kommunale Aufnahme aller Gefl\u00fcchteten aus der LAB in der Sedanstra\u00dfe. Die Tr\u00e4ger*innen der Unterk\u00fcnfte und des Frauenhauses werden am Prozess der anderweitigen Unterbringung beteiligt, besondere Bed\u00fcrfnisse, z.B. Schutz und Anonymit\u00e4t, gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Gefl\u00fcchtete von den EU-Au\u00dfengrenzen aufnehmen<\/em><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Es sollte f\u00fcr Stadt und Land ohne weiteres m\u00f6glich sein, mehr als die bisher beschlossenen 50 Kinder bundesweit aufzunehmen. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde ein klares Zeichen an die Bundesregierung senden. Die Stadt Osnabr\u00fcck ist seit einigen Jahren ein sogenannter \u201eSicherer Hafen\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und hat damit die Bereitschaft erkl\u00e4rt, eigenst\u00e4ndig weitere Gefl\u00fcchtete aufzunehmen. Auch vonseiten des B\u00fcrgermeisters wurde die Bereitschaft erkl\u00e4rt, im Rahmen einer europ\u00e4ischen Aktion weitere Gefl\u00fcchtete aufzunehmen. Eine umfassende gemeinsame europ\u00e4ische Aktion ist derzeit nicht in Sicht. Es darf jetzt aber keine Zeit verloren werden. Die bestehende Katastrophe in den griechischen Lagern muss beendet und eine Verschlimmerung dieser Katastrophe durch das Coronavirus abgewendet werden. Daf\u00fcr sollten Stadt und Landkreis Osnabr\u00fcck und das Land Niedersachsen s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um weitere Menschen eigenst\u00e4ndig aus den Camps an den EU-Au\u00dfengrenzen aufzunehmen und unterzubringen. Die Stadt Osnabr\u00fcck sollte von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28, Abs. 2, Satz 1 des Grundgesetzbuches Gebrauch machen. Des Weiteren sollen Bund und L\u00e4nder den K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel aussetzen und somit die Kommune bef\u00e4higen – \u00fcber den Verteilungsschl\u00fcssel hinaus – Migrant*innen aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Aufenthaltstitel verl\u00e4ngern und vollumf\u00e4nglichen Zugang zu Gesundheitsleistungen gew\u00e4hrleisten.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Menschen, die aufgrund der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz und somit die Grundlage ihres Aufenthaltstitels verlieren, m\u00fcssen bis auf Weiteres eine unbefristete Verl\u00e4ngerung ihrer Aufenthaltspapiere bekommen. Zudem muss ein niedrigschwelliger Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen f\u00fcr alle Menschen gew\u00e4hrleistet sein. Viele Migrant*innen, die nun keinen Arbeitsplatz mehr haben, sind akut von sozialer Verelendung bedroht. Asylsuchenden wird nur ein beschr\u00e4nkter Zugang zum Gesundheitssystem gew\u00e4hrt. Dies muss mindestens f\u00fcr die Zeit der Corona-Pandemie aufgehoben werden und vollumf\u00e4ngliche Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle Menschen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Alle Abschiebungen aussetzen und Leistungsk\u00fcrzungen aufheben<\/em><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

In der derzeitigen Situation, in der das gesamte gesellschaftliche Leben ruht, ist es geradezu absurd, dass Abschiebungen weiter angedroht und durchgef\u00fchrt werden, was solange m\u00f6glich ist, wie ein Abschiebestopp nicht ausgesprochen wird. Abgesehen davon, dass viele L\u00e4nder generell momentan keine Menschen aus dem Ausland aufnehmen, ist es nicht zumutbar, Menschen durch eine Abschiebung einem erh\u00f6hten Infektionsrisiko auszusetzen. Zudem m\u00fcssen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und die Sozial\u00e4mter sofort die Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr jene Geduldete und Asylbewerber*innen aufheben, die aufgrund mangelnder Mitwirkungspflichten bei der Identit\u00e4tskl\u00e4rung oder Ausreise erteilt wurden. In der momentanen Situation ist diese
Mitwirkungspflicht unm\u00f6glich zu erf\u00fcllen und darf daher nicht sanktioniert werden.
Es gilt nun, gemeinsam mit den Sozial\u00e4mtern einen einfachen Zugang zu \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr all jene zu erm\u00f6glichen, die in der momentanen Situation darauf angewiesen sind. Des Weiteren m\u00fcssen die Fristen der Dublin-III-Verordnung nicht nur pausiert, sondern ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland nicht sein Recht auf Selbsteintritt nutzt und somit weiterhin an dem nicht funktionierenden Dublin-System festh\u00e4lt und Menschen weiterhin der Angst vor Abschiebungen aussetzt. Auf kommunaler Ebene muss ein Erlass ergehen, der die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde anweist, ausnahmslos keine weiteren abschiebenden Ma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n

Um das Coronavirus erfolgreich einzud\u00e4mmen und die Auswirkungen auf das \u00f6ffentliche Leben sozialvertr\u00e4glich zu gestalten, halten wir die oben genannten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr unumg\u00e4nglich. Die Friedensstadt Osnabr\u00fcck sollte den sozialen Frieden im Blick behalten und ist nun gefordert, diese historische Verantwortung zu \u00fcbernehmen und progressiv voranzugehen. Sehr geehrte Mitglieder des Rates, wir
fordern Sie auf, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und besonders Schutzbed\u00fcrftige unserer Gesellschaft besser zu sch\u00fctzen. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich in der Bew\u00e4ltigung der internationalen Krise um die Verantwortungs\u00fcbernamen von gefl\u00fcchtete Mitmenschen weltweit, die auf die Unterst\u00fctzung vieler einzelner St\u00e4dte und L\u00e4nder angewiesen sind. Dabei k\u00f6nnte Osnabr\u00fcck eine profilierende Vorreiterrolle einnehmen.
Wenn uns die Corona-Pandemie bislang eines gelehrt hat, so ist es, dass diese Krise nur gemeinsam solidarisch \u00fcberwunden werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Unterzeichner*innen<\/h6>\n\n\n\n