In einer Pressemitteilung (PM) vom 23. August 2023 beschwert sich der AfD Ortsverband Osnabr\u00fcck \u2013 Stadt dar\u00fcber, dass er sein menschenverachtendes Gedankengut nicht ungest\u00f6rt unter Leute bringen darf. Als Dreh- und Angelpunkt des organisierten Gegenprotestes haben sie das sozio-kulturelle Zentrum SubstAnZ ausgemacht.<\/p>\n\n\n\n
Diese PM ist ein – unfreiwilliger – Arbeitsnachweis daf\u00fcr, dass unser Tr\u00e4gerverein seinen Zwecken gem\u00e4\u00df Satzung angemessen nachkommt. Dort hei\u00dft es, dass sich u.a. der \u201eF\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr politisch und rassistisch Verfolgte und Geflohenen sowie die F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Frauen, M\u00e4nnern und anderen Geschlechtern\u201c verschrieben wurde. Eine Partei, die nachweislich u.a. rassistische, homophobe, sexistische und faschistische Phantasien und Praktiken hegt, muss mit Widerspruch und Widerstand rechnen. Wir unterst\u00fctzen und begr\u00fc\u00dfen es daher, dass sich Gruppen in unserem Haus treffen, um beides zu organisieren. Das n\u00e4chste \u00f6ffentliche Treffen der \u201eMitmach-Aktionen\u201c unter dem Motto \u201eDEN RECHTEN DIE R\u00c4UME NEHMEN\u201c findet \u00fcbrigens am 02. Oktober statt.<\/p>\n\n\n\n
Die besagte PM wurde in Teilen am 24. August 2023 v\u00f6llig unkritisch und unkommentiert von der Hasepost ver\u00f6ffentlicht. Die AfD wird hier als ganz normale Partei – als eine unter vielen – dargestellt. Hierin sehen wir eine Gefahr, auf die wir im Folgenden gerne aufmerksam machen m\u00f6chten:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
So hei\u00dft es in der PM, dass sich im Umfeld des SubstAnZ ein \u201eterroristische[s] linke[s] Netzwerk in der Stadt Osnabr\u00fcck\u201c gebildet habe, \u201e[t]eilweise k\u00f6nnte man sagen, eine neue \u201aRAF-Generation\u2018 w\u00e4chst heran\u201d. Hier geht es ganz offensichtlich um eine gezielte Abwertung und Provokation durch die AfD. Selbst die Polizei, deren Struktur und Arbeit wir regelm\u00e4\u00dfig kritisch kommentieren, bezeichnet diesen Vorwurf in einem am 03.09.2023 ver\u00f6ffentlichten NOZ-Artikel als haltlos.<\/p>\n\n\n\n
Menschenverachtende und falsche Behauptungen m\u00fcssen von Medien als solche kenntlich gemacht werden. Nur so kann rechtem Gedankengut medial Einhalt geboten werden. Die Verbreitung und Wiederholung von Fake News sorgen wissenschaftlich nachweisbar daf\u00fcr, dass diese bei einigen Menschen verfangen. Dies ist auch die Methode der AfD.<\/p>\n\n\n\n
Tats\u00e4chlich dienen die politischen Angriffe der Rechten nicht der ehrlichen Diskussion, sondern der Verunsicherung sowie Delegitimierung und sollen nachhaltig linke und demokratische Strukturen in der Gesellschaft schw\u00e4chen. Damit m\u00f6chten sie bewusst davon ablenken, dass in ihrer Gesellschaftsvision \u201ewir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind\u201c mitzumachen und die AfD daher \u201enicht um eine Politik der \u201awohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen\u201c w\u00fcrde, so Bj\u00f6rn H\u00f6cke in seinem Buch Nie zweimal in denselben Flu\u00df<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Dort wo die AfD Gegenwind wittert, versucht sie Akteur*innen zu diskreditieren. So forderte sie bereits in mehreren Landtagen das Label \u201eSchule ohne Rassismus \u2013 Schule mit Courage\u201c nicht weiter staatlich zu f\u00f6rdern. Aufkl\u00e4rungs- und Bildungsarbeit soll gezielt verhindert werden, damit rechten Parolen nicht widersprochen wird. Bei der AfD-Osnabr\u00fcck-Stadt klingt das so: \u201eDas \u201eSubstAnZ\u201c inklusive des Tr\u00e4gers \u201eFreundeskreis f\u00fcr ein selbstverwaltetes Zentrum, Bildung und Kultur (FrAZ) e.V.\u201c geh\u00f6rt aus dem Bild der Friedensstadt endg\u00fcltig getilgt.\u201c<\/p>\n\n\n\n Dabei ist die AfD keine Partei, wie jede andere. Gegenw\u00e4rtig tritt die Menschenfeindlichkeit der radikalen Rechten immer ungenierter zu Tage. Die AfD ist der parlamentarische Arm der so genannten Neuen Rechten. Diese gef\u00e4hrliche Entwicklung ist das Ergebnis der erfolgreichen Diskursverschiebung nach rechts sowie der ungebrochenen, t\u00f6dlichen Kontinuit\u00e4t des Rechtsterrorismus seit 1945. Die AfD ist keine Tulpenz\u00fcchterpartei, sondern eine faschistische Partei. Nachweislich hat der faschistische – offiziell aufgel\u00f6ste – \u201eFl\u00fcgel\u201c dort das Sagen. Nachweislich gibt es \u00dcberschneidungen und enge Verbindungen ins neonazistische Lager. Nachweislich rufen Mitglieder der AfD zu Gewalt auf. Daher kann mit ihr auch nicht umgegangen werden, wie mit jeder anderen Partei. Deswegen k\u00f6nnen wir es auch nicht guthei\u00dfen, dass die NOZ den aktuellen AfD Stadtrat Alexander Garder als netten Familienvater von nebenan portr\u00e4tiert und die fundamentalistische Lebensquelle als harmlose Kirchengemeinde darstellt.<\/p>\n\n\n\n Laut aktueller Sonntagsumfrage w\u00fcrden bundesweit 22% der W\u00e4hler*innen f\u00fcr die AfD stimmen. Zudem haben einige Parteien die rechte Rhetorik und Forderungen der AfD \u00fcbernommen und damit begonnen, auf kommunaler Ebene mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dies zeigt noch einmal deutlich, dass Widerstand gegen die Rechte keine trendige Freizeitveranstaltung ist, sondern eines kontinuierlichen Engagements bedarf. Auch daf\u00fcr braucht es sozio-kulturelle Freir\u00e4ume wie das SubstAnZ.<\/p>\n\n\n\n Wie so h\u00e4ufig stellt sich die AfD auch in ihrer PM als Opfer dar. Das Heraufbeschw\u00f6ren einer angeblichen Gefahr von linker Gewalt verschleiert die wirklichen Gewaltverh\u00e4ltnisse gegen\u00fcber migrantischen Personen, Frauen, queeren Menschen usw., die nicht nur bef\u00fcrwortet, sondern von der AfD gefordert werden. 2022 gab es weit \u00fcber 100 \u00dcberf\u00e4lle, Anschl\u00e4ge, Sachbesch\u00e4digungen und t\u00e4tliche Angriffe auf Geflohenenunterk\u00fcnfte. Wir z\u00e4hlen mindestens 219 Todesopfer durch rechte Gewalt seit 1990.<\/p>\n\n\n\n Leider gibt es die weit verbreitete problematische Vorstellung in unserer Gesellschaft, dass Linke und Rechte gleichgesetzt werden. Schaut man jedoch auf die Inhalte, wird man feststellen, dass linke Bewegungen gegen Macht- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse, wie beispielsweise das kapitalistische System, das Patriarchat, Rassismus und Rechte k\u00e4mpfen, w\u00e4hrend sich letztere gegen \u201edie Schwachen der Gesellschaft\u201c wenden. Also gegen Minderheiten, Migrant*innen, Schutzsuchende, Obdachlose, Menschen mit Behinderung etc. Wo linke Bewegungen eine freiheitliche, teilhabende und solidarische Vision von Gesellschaft haben, basieren rechte Vorstellungen auf den Prinzipien des Ausschlusses, der Ungleichwertigkeit, der Abwertung und sind dezidiert antidemokratisch. Wir leugnen nicht, dass es auch r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte oder autorit\u00e4re Gruppen gibt, die sich als links bezeichnen. Diese werden von uns ebenfalls kritisiert. Damit wird offensichtlich, dass Links und Rechts unterschiedliche politische Ans\u00e4tze verfolgen und eine Gleichsetzung nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n Aus den genannten Gr\u00fcnden halten wir es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr wichtig und legitim, einer faschistischen Partei die R\u00e4ume zu nehmen. Zudem kritisieren wir Orte, die der AfD und deren Unterst\u00fctzerumfeld R\u00e4ume bieten. Ausdr\u00fccklich haben wir Kritik an den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen (Klimakrise, Patriarchat, Kapitalismus, Soziale Ungleichheit, Rassismus etc.) und k\u00f6nnen nachvollziehen, dass die gegenw\u00e4rtigen Krisen massiv verunsichern. Wir finden es jedoch unertr\u00e4glich, dass eine faschistische Partei von diesen Sorgen und \u00c4ngsten profitiert und sich regelm\u00e4\u00dfig in der Osnabr\u00fccker Innenstadt pr\u00e4sentiert. Umso mehr braucht es jetzt Freir\u00e4ume, in denen Menschen zusammen kommen und gemeinschaftlich eine Vision einer gerechteren Gesellschaft entwickeln, die ohne die oben genannten Zumutungen auskommt und das gute Leben f\u00fcr alle zum Ziel hat.<\/p>\n\n\n\n Das SubstAnZ ist einer dieser R\u00e4ume in Osnabr\u00fcck. Corona, steigende Mieten und Preise haben uns leider hart getroffen. Unser langj\u00e4hriger Mietvertrag wird nicht verl\u00e4ngert. Unsere Zukunft ist bedroht. Daher besuche und unterst\u00fctze gerne das SubstAnZ oder werde Mitglied in unserem Tr\u00e4gerverein.<\/p>\n\n\n\n Das Hausplenum des SubstAnZ<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einer Pressemitteilung (PM) vom 23. August 2023 beschwert sich der AfD Ortsverband Osnabr\u00fcck \u2013 Stadt dar\u00fcber, dass er sein menschenverachtendes Gedankengut nicht ungest\u00f6rt unter Leute bringen darf. Als Dreh- und Angelpunkt des organisierten Gegenprotestes haben sie das sozio-kulturelle Zentrum SubstAnZ ausgemacht. Diese PM ist ein – unfreiwilliger – Arbeitsnachweis daf\u00fcr, dass unser Tr\u00e4gerverein seinen … <\/p>\n