Solidaritätsbekundung des SubstAnZ-Plenums mit Rote Hilfe e.V.

Am 30. November 2018 berichtete der Focus und wenig später weitere Medien, dass der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbotsverfahren der Roten Hilfe anstrebt.
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, welche vor allem Menschen aus dem linken Spektrum unterstützt. Die Unterstützung geht von der rechtlichen Betreuung, der Vermittlung von Anwält*innen, sowie der Beteiligung an, im Anschluss an ein Gerichtsverfahren anfallenden Kosten, bis hin zur emotionalen Betreuung von politischen Gefangenen. Als Beispiele nennt die Rote Hilfe selbst etwa Personen, die „wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden.“
Entgegen eines bürgerlichen Pressekodex’, der sich in ausreichender Recherche und Objektivität bzw. Parteilosigkeit ausdrückt, übernahmen die meisten Medien die vom Focus dargelegte Beschreibung und Bewertung des Vereins.

Im Focus-Artikel hieß es unter anderem, dass Bedingung sei, den „revolutionären Straßenkampf’ fortzusetzen“, um von dem Verein finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Aufgrund des Erwirkens einer einstweiligen Verfügung gegen den Focus seitens der Roten Hilfe, musste der Focus, sowie Focus-Online und der Verfasser des Artikels diesen unverzüglich löschen. Gerichtlich bekam der Verein also Recht, dass hier eine offensichtliche Falschaussage verbreitet wurde.
Wie in der Vergangenheit kam es im Zuge der artikulierten Verbotsbestrebungen zu einer Welle der Solidarität, die weit über die Kreise der radikalen Linken in Deutschland hinaus ging.
Die Rote Hilfe nutzt die Mittel des Rechtsstaats, um Menschen darin zu unterstützen, angstfrei politische Arbeit zu betreiben und die Gesellschaft mitzugestalten. Gerade in Bezug auf Proteste und Demonstrationen, die in dieser Gesellschaft zu Recht als notwendiges demokratisches Mittel und Teil der Demokratie an sich begriffen werden, leistet sie mit ihrer Arbeit essentielle Unterstützung.
Dass das Innenministerium nun ein Verbot und eine Kriminalisierung dieses Vereins anstrebt, ist weiteres Symptom rechten Gedankenguts, das sich in heutiger Zeit immer schneller verbreitet, Einzug in die staatlichen Institutionen findet und bei Rechten die Hemmschwelle sinken lässt, ihre menschenverachtenden Inhalte und Positionen zu artikulieren.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Welle der Repression mit dem Verbot der Roten Hilfe weder angefangen hat noch aufhören wird. Wir sehen hierin die Gefahr, dass auch selbstverwaltete Räume wie das SubstAnZ in Zukunft davon betroffen sein können, von staatlicher Seite angegriffen zu werden.

Wir als SubstAnZ erklären uns solidarisch mit dem Rote Hilfe e.V..
Getroffen hat es die Rote Hilfe, gemeint sind wir Alle! Solidarität ist eine Waffe!

Solidaritätserklärung des SubstAnZ Osnabrück mit dem Alhambra Oldenburg und der kurdischen Freiheitsbewegung

Solidaritätserklärung des SubstAnZ Osnabrück mit dem Alhambra Oldenburg und der kurdischen Freiheitsbewegung

Am gestrigen Mittwoch, den 23. Mai 2018 durchsuchte die Polizei das selbstverwaltete Zentrum Alhambra in Oldenburg. Als Vorwand, um in linke Strukturen einzudringen, nutze die Polizei das angebliche Zeigen eine YPG Fahne auf der traditionellen Demonstration am 1. Mai in Oldenburg. Heute findet in Oldenburg am 17.30 Uhr eine Demonstration statt.

In tiefer Verbundenheit mit dem Alhambra erklären wir uns mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen solidarisch und teilen die Pressemitteilung des Alhambra nicht nur über die Veröffentlichung sondern auch inhaltlich (http://www.alhambra.de/infos/18-05-23_pressemitteilung.pdf): Weiterlesen

Solidarität mit der HASI und WABOS

Einige von euch haben es vielleicht schon bemerkt: Aus den Fenstern des SubstAnZ wurde ein Transpi gehängt. Worum es geht, lässt sich schon ganz gut darauf erkennen, dennoch wollen wir an dieser Stelle noch kurz ein paar Worte dazu sagen, Hintergründe erklären und deutlich machen, was uns dazu motiviert hat. Weiterlesen

Solidaritätserklärung des ZAZ

Ergänzend zu unserer Stellungnahme zu den Kriminalisierungsversuchen linker Zentren, erfolgt eine Stellungnahme des Zusammenschlusses autonomer Zentren (ZAZ), in dem wir seit vielen Jahren mit anderen Zentren und Projekten vernetzt und befreundet sind.

Unsere Solidarität gegen ihre Kriminalisierungsversuche Zusammenschluss autonomer Zentren zu Angriffen gegen linke Strukturen

Nicht erst seit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg üben sich reaktionäre und konservative oder einfach wahlkämpfende Kräfte der (Kommunal)Politik darin, linke, emanzipatorische Freiräume und Zentren mit „Extremismus“-Vorwürfen anzugreifen und „Horte linker Gewalt“ herbei zu phantasieren.

Der Zusammenschluss autonomer Zentren erklärt sich solidarisch mit der Roten Flora in  Hamburg, dem KTS in Freiburg, dem Café Exzess und Klapperfeld in Frankfurt und all  jenen emanzipatorischen/linken Zentren und Strukturen, die Räume für politische, kulturelle und soziale Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen organisieren. Außerdem verurteilen wir die politische Motivation der Repressionsorgane, die sich unter anderem in den überzogenen ersten G20-Urteilen und den absurden 14  Hausdurchsuchungen des 27.09.2017 zeigt. Weiterlesen

Solidarische Grüße ins alte Zollamt nach Münster

Wir, das selbstverwaltete Zentrum SubstAnZ Osnabrück, solidarisieren uns mit den Besetzer_innen und der Forderung nach einem notwendigen und gewünschtem Freiraum in Münster und überall!

Wir wünschen Euch viel Erfolg und fordern die Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, auf, den Strafantrag zurückzuziehen und in Verhandlung zu treten.

Drohungen und Repression haben eine Bewegung noch nie aufgehalten!
Träume lassen sich nicht räumen und anklagen!

Immer aktuelle Neuigkeiten und eine Einschätzung der Lage veröffentlichen die Genoss_innen über twitter und ihrer Homepage

https://zollamt.blackblogs.org/ und https://twitter.com/amt_zoll

Das SubstAnZ Plenum | Osnabrück, 14.10.2015