Solidaritätsbekundung des SubstAnZ-Plenums mit Rote Hilfe e.V.

Am 30. November 2018 berichtete der Focus und wenig später weitere Medien, dass der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbotsverfahren der Roten Hilfe anstrebt.
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, welche vor allem Menschen aus dem linken Spektrum unterstützt. Die Unterstützung geht von der rechtlichen Betreuung, der Vermittlung von Anwält*innen, sowie der Beteiligung an, im Anschluss an ein Gerichtsverfahren anfallenden Kosten, bis hin zur emotionalen Betreuung von politischen Gefangenen. Als Beispiele nennt die Rote Hilfe selbst etwa Personen, die „wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden.“
Entgegen eines bürgerlichen Pressekodex’, der sich in ausreichender Recherche und Objektivität bzw. Parteilosigkeit ausdrückt, übernahmen die meisten Medien die vom Focus dargelegte Beschreibung und Bewertung des Vereins.

Im Focus-Artikel hieß es unter anderem, dass Bedingung sei, den „revolutionären Straßenkampf’ fortzusetzen“, um von dem Verein finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Aufgrund des Erwirkens einer einstweiligen Verfügung gegen den Focus seitens der Roten Hilfe, musste der Focus, sowie Focus-Online und der Verfasser des Artikels diesen unverzüglich löschen. Gerichtlich bekam der Verein also Recht, dass hier eine offensichtliche Falschaussage verbreitet wurde.
Wie in der Vergangenheit kam es im Zuge der artikulierten Verbotsbestrebungen zu einer Welle der Solidarität, die weit über die Kreise der radikalen Linken in Deutschland hinaus ging.
Die Rote Hilfe nutzt die Mittel des Rechtsstaats, um Menschen darin zu unterstützen, angstfrei politische Arbeit zu betreiben und die Gesellschaft mitzugestalten. Gerade in Bezug auf Proteste und Demonstrationen, die in dieser Gesellschaft zu Recht als notwendiges demokratisches Mittel und Teil der Demokratie an sich begriffen werden, leistet sie mit ihrer Arbeit essentielle Unterstützung.
Dass das Innenministerium nun ein Verbot und eine Kriminalisierung dieses Vereins anstrebt, ist weiteres Symptom rechten Gedankenguts, das sich in heutiger Zeit immer schneller verbreitet, Einzug in die staatlichen Institutionen findet und bei Rechten die Hemmschwelle sinken lässt, ihre menschenverachtenden Inhalte und Positionen zu artikulieren.

Wir sind davon überzeugt, dass diese Welle der Repression mit dem Verbot der Roten Hilfe weder angefangen hat noch aufhören wird. Wir sehen hierin die Gefahr, dass auch selbstverwaltete Räume wie das SubstAnZ in Zukunft davon betroffen sein können, von staatlicher Seite angegriffen zu werden.

Wir als SubstAnZ erklären uns solidarisch mit dem Rote Hilfe e.V..
Getroffen hat es die Rote Hilfe, gemeint sind wir Alle! Solidarität ist eine Waffe!

Solidaritätserklärung des SubstAnZ Osnabrück mit dem Alhambra Oldenburg und der kurdischen Freiheitsbewegung

Solidaritätserklärung des SubstAnZ Osnabrück mit dem Alhambra Oldenburg und der kurdischen Freiheitsbewegung

Am gestrigen Mittwoch, den 23. Mai 2018 durchsuchte die Polizei das selbstverwaltete Zentrum Alhambra in Oldenburg. Als Vorwand, um in linke Strukturen einzudringen, nutze die Polizei das angebliche Zeigen eine YPG Fahne auf der traditionellen Demonstration am 1. Mai in Oldenburg. Heute findet in Oldenburg am 17.30 Uhr eine Demonstration statt.

In tiefer Verbundenheit mit dem Alhambra erklären wir uns mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen solidarisch und teilen die Pressemitteilung des Alhambra nicht nur über die Veröffentlichung sondern auch inhaltlich (http://www.alhambra.de/infos/18-05-23_pressemitteilung.pdf): Weiterlesen

26.04.: 2. Infoabend: Wie verhalte ich mich bei Hausdurchsuchungen, Festnahmen & Co

Vor anderthalb Jahren klingelte es früh morgens bei sieben Genoss_innen an der Tür und die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen, bohrte Schlösser auf, kassierte alles was irgendwie elektronisch ist ein und überzog die Leute mit Anzeigen unter anderem auch wegen schwerer Körperverletzung. Begründet wurde das Ganze lediglich mit einer Funkzellenauswertung in der Innenstadt. Mittlerweile sind die Verfahren eingestellt. Nichts desto trotz sollten wir uns immer wieder vorbereiten.
Nur wer seine Rechte kennt und weiß, was die Polizei darf und was nicht, kann sich erfolgreich gegen polizeiliche Maßnahmen wehren. Nichts ist wirkungsvoller, als die Polizei mit ihren eigenen Waffen – den Gesetzen – zu schlagen.
Der erste Abend erklärt allgemein den Ablauf eines Strafprozesses, hier werden die Grundlagen vermittelt. Am zweiten Abend geht es dann zur Sache: Es werden konkrete Situationen wie beispielsweise die Hausdurchsuchung besprochen. Da der zweite Abend auf dem ersten aufbaut, wäre es gut, wenn möglichst viele an beiden Abenden teilnehmen. An beiden Abenden wird es genug Zeit für Erfahrungsaustausch geben. Euch erwartet kein langweiliger Vortrag.

Themen des zweiten Infoabends:
Verhalten bei Polizeikontrollen, Personendurchsuchung, Wohnungsdurchsuchung, Vorläufiger Festnahme, Verhaftung, Ingewahrsamnahme, Platzverweis u.a.
Fragen / Erfahrungsaustausch
Dozent: Thilo Schäck (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht)

19.04.: 1. Infoabend: Grundlagen des Strafprozesses. Rechtsberatung mit Anwalt

Vor anderthalb Jahren klingelte es früh morgens bei sieben Genoss_innen an der Tür und die Polizei dursuchte ihre Wohungen, bohrte Schlösser auf, kassierte alles was irgendwie elektronisch ist ein und überzog die Leute mit Anzeigen unter anderem auch wegen schwerer Körperverletzung. Begründet wurde das Ganze lediglich mit einer Funkzellenauswertung in der Innenstadt. Mittlerweile sind die Verfahren eingestellt. Nichts desto trotz sollten wir uns immer wieder vorbereiten.
Nur wer seine Rechte kennt und weiß, was die Polizei darf und was nicht, kann sich erfolgreich gegen polizeiliche Maßnahmen wehren. Nichts ist wirkungsvoller, als die Polizei mit ihren eigenen Waffen – den Gesetzen – zu schlagen.
Der erste Abend erklärt allgemein den Ablauf eines Strafprozesses, hier werden die Grundlagen vermittelt. Am zweiten Abend geht es dann zur Sache: Es werden konkrete Situationen wie beispielsweise die Hausdurchsuchung besprochen. Da der zweite Abend auf dem ersten aufbaut, wäre es gut, wenn möglichst viele an beiden Abenden teilnehmen. An beiden Abenden wird es genug Zeit für Erfahrungsaustausch geben. Euch erwartet kein langweiliger Vortrag.

Themen des ersten Infoabends:
Ablauf des Strafprozesses, Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Einstellung, Strafbefehl, Urteil Einträge im Bundeszentralregister, Führungszeugnis
Rechtsbehelfe, Fristen Kosten
Fragen / Erfahrungsaustausch

Start: 19:00 Uhr
Dozent: Thilo Schäck (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht)