18.08.: Vortrag “Wählen ist verkehrt!” – von Freerk Huisken

Vortrag und Diskussion mit Freerk Huisken

Beginn: 19 Uhr

“Auch im Superwahljahr 2017 gilt:
Wählen ist verkehrt!

Gemeinhin steht das höchste demokratische Recht beim Volkssouverän nicht im allerbesten Ruf. Es ist sehr die Frage, ob die Bürger die Wahl überhaupt vermissen würden, wenn sie für den September nicht angesetzt worden wäre. Weisheiten der Art, dass das Wählen ja eh nichts ändert und dass ‚die da oben sowieso machen, was sie wollen’, sind Gemeingut weit über kritische Zirkel hinaus.
Je näher der Wahltermin rückt, desto leiser werden freilich bei vielen diese abschätzigen Stellungnahmen. Desto mehr setzt sich der Standpunkt durch, dass man auf den – wenn auch sehr kleinen – Einfluss, den man mit einer Wahlstimme auf die Staatsmacht ausübt, nicht verzichten darf.

Der knappe Ausgang des Brexit-Referendums und der Wahl von Donald Trump sowie der im europäischen Superwahljahr drohende Aufstieg von nationalistischen, EU-feindlichen Parteien in allen Mitgliedsländern sollen dafür so etwas wie ein überzeugendes Argument liefern: Hätten mehr junge Briten, die eher pro-Europa sind, und mehr linke Amerikaner von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, wäre nicht Trump heute US-Präsident, sondern Hillary Clinton, und der Brexit stände heute nicht auf der Tagesordnung der EU. So wird da gedacht. Wie im Rest der EU sehen es auch viele Deutsche in der Septemberwahl als ihr Interesse und ihre Aufgabe an, den Rechtspopulisten und Nationalisten, den Ausländer- und EU-Feinden besonders von der AfD den Weg zur Macht zu versperren.
Mag es Zweifel geben, ob eine Wahlbeteiligung positiv eine Änderung der Politik im Sinn des Wählers bewirkt, negativ als Instrument zur Verhinderung der Machtergreifung der Falschen, soll sie schon ertwas taugen.
Allerdings stellt sich die Frage, wofür so ein Wähler eigentlich Partei ergreift, wenn er mit der Absicht, die AfD zu stoppen, sein Wahlkreuz setzt. Wie taucht das eigene Wahlmotiv im Wahlakt, im Wahlresultat und später in der Politik der gewählten Partei auf? Verhält es sich nicht so, dass man sich auf diese Weise, also per Beteiligung an der demokratischen Wahl gar nicht anders vor der Herrschaft der rechten Nationalisten schützen kann, als dass man der Machtergreifung einer anderen, zum „kleineren Übel“ erklärten Partei und deren politischer Herrschaft über sich zustimmt?”

15.08.: 3 Monate fürs Schubsen von Cops?! – eine Infoveranstaltung

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Am 29.05.2017 wurde das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verkündet. Es beinhaltet neben einer drastischen Verschärfung der Paragraphen 113 und 125a StGB eine Neufassung des Paragraphen 114 StGB.
Paragraph 113 bezieht sich dabei auf ‘Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte’. Wer in Zukunft gegen einen Amtsträger der Polizei bzw. einen Soldaten der Bundeswehr bei Räumungen, Festnahmen etc. Widerstand leistet, muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Die Neufassung des Paragraphen 114 bezieht sich auf sogenannte ‘tätliche Angriffe’ gegen Amtsträger. Ausreichend für einen solchen ‘tätlichen Angriff’ ist dabei bereits das Schubsen eines Polizeibeamten etwa bei Demonstrationen oder anderen Situationen, in denen Körperkontakt mit Amtsträgern Gang und Gebe ist. Verstöße gegen Paragraph 114 werden künftig ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert. In Paragraph 125a wurde schließlich eine Verschärfung erwirkt, die sich auf ‘Landfriedensbruch’ bezieht. Dieses Vergehen ist bei Aktionen, die aus Gruppen heraus passieren der übliche Anhang in der Strafverfolgung und landet nicht selten in Anklageschriften, welche aus Beteiligung an Demonstrationen resultieren.
Neben weiteren Gesetzesverschärfungen gibt es auch sehr relevante Veränderungen im Strafverfahrensrecht (beispielsweise Erscheinenspflicht für Zeugen bei der Polizei, der Einsatz von Staatstrojanern der Polizei u.a.).
Am Dienstag, den 15. August 2017 wird ab 19:00 Uhr Rechtsanwalt Thilo Schäck (Fachanwalt für Strafrecht) im Rahmen des Café Résistance zu den Änderungen referieren und einige Verhaltensempfehlungen aussprechen. Hierzu laden wir euch herzlich ein.