G20 – Gipfel der Repression


G20 – Gipfel der Repression

Die sogenannten Sicherheitsbehörden hatten bereits im Vorfeld des G20 Gipfels in Hamburg eine diffamierende Kampagne gegen die Kritiker_innen und mögliche Gegenproteste gefahren. „Potentielle Täter_innen“ sollten im Rahmen einer mehr als nur fragwürdigen präventiven Repressionswelle eingeschüchtert, eine breite Mobilisierung unterbunden werden.
Gefahrengebiete wurden konstruiert und gefährlich war es auch – für viele Demonstrierende in Hamburg. Eine erstaunlich brutale und skrupellose Zerschlagung der „Welcome to Hell“ Demonstration durch die Polizei und eine dreiste (Fehl)informationspolitik, wie sie spätestens seit dem G8 Gipfel in Rostock bekannt ist, zeigen: Die Eskalation war gewollt. Dies belegen auch das Vorgehen der Einsatzkräfte im Umgang mit den geplanten Protestcamps und die zahlreichen polizeilichen Übergriffe auf Journalisten oder auch gänzlich unbeteiligte Personen, die nun durch unverhältnismäßig harte Urteile gegen Verdächtige nachträglich legitimiert werden sollen. Verdächtige, da die vorhandene Beweislage bei genauer Betrachtung mehr als dürftig ist – für den stets bemühten „Rechtsstaat“.

Dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter die wir gefasst haben […] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.“ – O-Ton Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Ganz im Sinne des Provokateurs Olaf Scholz, der sich und seine hochgerüsteten Cops zu Helden erklärte und der versucht, das eigene Scheitern durch haltlose und pauschale Angriffe gegen die berechtigten Proteste zu kaschieren.

So müssen die bisher verhängten Urteile als das bezeichnet werden, was sie sind: politisch motivierte Schützenhilfe für die tatsächlich Verantwortlichen – die Initiator_innen des G20 Gipfel.

Wir lassen uns unsere Protestformen weder diktieren, noch kaputtschlagen!
Wir lassen uns nicht spalten!
Solidarity with all Prisoners!

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