G20 – Gipfel der Repression


G20 – Gipfel der Repression

Die sogenannten Sicherheitsbehörden hatten bereits im Vorfeld des G20 Gipfels in Hamburg eine diffamierende Kampagne gegen die Kritiker_innen und mögliche Gegenproteste gefahren. „Potentielle Täter_innen“ sollten im Rahmen einer mehr als nur fragwürdigen präventiven Repressionswelle eingeschüchtert, eine breite Mobilisierung unterbunden werden.
Gefahrengebiete wurden konstruiert und gefährlich war es auch – für viele Demonstrierende in Hamburg. Eine erstaunlich brutale und skrupellose Zerschlagung der „Welcome to Hell“ Demonstration durch die Polizei und eine dreiste (Fehl)informationspolitik, wie sie spätestens seit dem G8 Gipfel in Rostock bekannt ist, zeigen: Die Eskalation war gewollt. Dies belegen auch das Vorgehen der Einsatzkräfte im Umgang mit den geplanten Protestcamps und die zahlreichen polizeilichen Übergriffe auf Journalisten oder auch gänzlich unbeteiligte Personen, die nun durch unverhältnismäßig harte Urteile gegen Verdächtige nachträglich legitimiert werden sollen. Verdächtige, da die vorhandene Beweislage bei genauer Betrachtung mehr als dürftig ist – für den stets bemühten „Rechtsstaat“.

Dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter die wir gefasst haben […] mit sehr hohen Strafen rechnen müssen.“ – O-Ton Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

Ganz im Sinne des Provokateurs Olaf Scholz, der sich und seine hochgerüsteten Cops zu Helden erklärte und der versucht, das eigene Scheitern durch haltlose und pauschale Angriffe gegen die berechtigten Proteste zu kaschieren.

So müssen die bisher verhängten Urteile als das bezeichnet werden, was sie sind: politisch motivierte Schützenhilfe für die tatsächlich Verantwortlichen – die Initiator_innen des G20 Gipfel.

Wir lassen uns unsere Protestformen weder diktieren, noch kaputtschlagen!
Wir lassen uns nicht spalten!
Solidarity with all Prisoners!

Stellungnahme des SubstAnZ zur aktuellen Situation

Das SubstAnZ ist ein selbstverwaltetes Zentrum in Osnabrück. Es bietet den Menschen, die es nutzen, die Möglichkeit, den Raum gemeinsam mit anderen frei nach ihren Wünschen zu gestalten. Dies gilt auf allen Ebenen, von der Entscheidungsfindung über politische Inhalte bis hin zur räumlichen Gestaltung.

Es treffen sich hier diverse politische und kulturelle Gruppen, welche ihre Arbeit inhaltlich und praktisch selbst definieren.

Allen gemein ist ein Grundkonsens, der diskriminierendes Verhalten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und Faschismus ablehnt.
Die „linke Szene“ in Osnabrück und anderswo ist grundsätzlich heterogen und ihre jeweiligen Vorstellungen und Ziele bilden ein breites Spektrum. Priorität hierbei haben verschiedene emanzipatorische Kämpfe wie z.B. jene aus ökologischen, feministischen und antifaschistischen Beweggründen oder auch die Unterstützung von Geflüchteten.

Entscheidungen des SubstAnZ werden auf einem wöchentlichen, öffentlichen Plenum getroffen, zu dem alle eingeladen sind, die unsere Grundsätze teilen. Es gibt keine*n Chef*in und Hierarchien werden so flach wie möglich gehalten. Alles wird in Eigeninitiative und ehrenamtlich geleistet. Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an unseren Kultur- und Musikveranstaltungen zu ermöglichen, versuchen wir die Preise so gering wie möglich zu halten. Alle weiteren Veranstaltungen wie Vorträge und Workshops sind immer kostenfrei.

Freiräume wie das SubstAnZ gibt es an vielen Orten auf der ganzen Welt. Sie alle sind sehr wichtig, um eine lebendige und gesellschaftskritische (Jugend-) Kultur zu schaffen. Selbstverwaltung ist an dieser Stelle von besonderer Bedeutung, da sie möglichst große Unabhängigkeit von gesellschaftlichen Zwängen und größte Entfaltungsmöglichkeiten für alle beteiligten Individuen bietet.

Konservativen und reaktionären Kräften sind diese Zentren ein Dorn im Auge, da sie für eine andere, eine emanzipatorische Welt stehen. Deshalb gibt es in letzter Zeit vermehrt Versuche, sie zu diskreditieren und als Gefahr darzustellen und nicht als das, was sie eigentlich sind.
Das können und wollen wir nicht akzeptieren!

Wir solidarisieren uns mit Räumen wie der Roten Flora in Hamburg, dem Conne Island in Leipzig und dem Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover. Sie stehen stellvertretend für unzählige weitere Freiräume in Deutschland und auf der ganzen Welt.
Unsere Solidarität den bedrohten Zentren – gemeint sind auch wir!

Keine Angst für niemanden! Für ein schönes Leben für alle!

Aus aktuellem Anlass.

Das Plenum des SubstAnZ nimmt die Aufforderung zur Stellungnahme durch die Neue Osnabrücker Zeitung vom 12.07. (18:26 Uhr) zur Kenntnis und wird sich zeitnah hierzu äußern. Eine Ankündigung zu einer Stellungnahme unsererseits hat es zuvor nicht gegeben.

Wir möchten an dieser Stelle auf unser Hausfest am kommenden Wochenende hinweisen, auf welches wir uns sehr freuen und welches derzeit unsere Aufmerksamkeit bindet. Alle solidarischen Menschen sind herzlich eingeladen.

http://www.substanz-os.de/substanz-hausfest-illusion-of-progress-festival/2017-14-15-juli/